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Versorgung der Ukraine-Geflüchteten

Vor der MPK: Kretschmann und Ramelow fordern konkrete Beschlüsse zur Kostenfrage

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sitzen in der „Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Berliner Hauptbahnhof. (Archivbild)

Berlin.Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) konkrete Beschlüsse zur Kostenaufteilung für die Versorgung der Ukraine-Geflüchteten gefordert. „Einige sehr zentrale Fragen sind noch offen und müssen noch entschieden werden“, sagte Kretschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dabei geht es um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten.“

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Ramelow plädierte für eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern. „Und da spielen auch die Kosten der Unterkunft eine Rolle. Das muss am Donnerstag geklärt werden“, sagte der Linken-Politiker dem RND.

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Die Kosten für die Geflüchteten sollten laut Ramelow im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (Arbeitslosengeld II) abgedeckt werden, für das der Bund finanziell verantwortlich ist, und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz, das auch bei den Ländern Kosten verursacht.

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„Germany4Ukraine“: Digitale Hilfe für Geflüchtete

Das Onlineangebot gibt Geflüchteten auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch Informationen zu Themen wie Unterkunft oder medizinischer Versorgung.

Erleichterte Arbeitserlaubnis für Ukraine-Geflüchtete geplant

Im ersten Beschlussentwurf zur Konferenz am Donnerstag findet sich noch nichts Konkretes zur Kostenfrage, außer dass der Bund sich zu einer Mitverantwortung bei der Finanzierung bekennt. Das Papier liegt dem RND vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät mit den Ländern zudem über die Beschleunigung der Registrierung. So streben Bund und Länder dem Papier zufolge eine „zügige und gerechte Verteilung“ der Geflüchteten über den bereits angewendeten Königsteiner Schlüssel an. Die Registrierung solle optimiert werden.

Den Geflüchteten soll laut Beschlussvorlage die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. Die Länder sollen unter der Beteiligung der Zentralstellstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) „Grundsätze für die Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen“ entwickeln – mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens. „Bei nicht reglementierten Berufen soll eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren beruflichen Qualifikationen ausreichen“, hieß es weiter.

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Pflegebedürftige Geflüchtete sollen zudem bei ihren Angehörigen oder Pflegekräften, die möglicherweise mitgeflüchtet sind, verbleiben. Zustimmung kommt vom Sozialverband VdK. „Die besonders schutzbedürftigen Menschen sollten unbürokratisch versorgt und betreut werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „Dabei ist auch darauf zu achten, dass sie mit ihren Angehörigen oder Vertrauten zusammenbleiben können.“

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„Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“

Bei den Beratungen wird es außerdem um die Frage finanzieller Hilfen für Unternehmen in Deutschland gehen, die durch den Krieg Einbußen erleben. Dieser Punkt ist allerdings noch strittig. Auch die Energieversorgungssicherheit und die steigenden Energiepreise werden Teil der Beratungen sein: Man sei sich einig darüber, dass „weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Folgen für die Bevölkerung abzufedern“. Das gelte insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler.

Derweil pochte die Hilfsorganisation Pro Asyl auf eine bessere Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Der Aufbau hauptamtlicher Strukturen müsse dringend vorangebracht werden, „damit diese die ehrenamtlichen Strukturen stützen können“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dem RND. „Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Damals waren die Ehrenamtlichen teilweise überfordert und gaben die Arbeit wieder auf.“

Seitens des Bundes brauche man „eine professionelle Unterstützungsstruktur, die die Vernetzungen zwischen den staatlichen Stellen, engagierten Unternehmen und Menschen in der Flüchtlingsarbeit fördert“, ergänzte Burkhardt und forderte eine langfristige Förderung für Flüchtlingsräte in den Ländern und Kommunen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Geflüchteten aus der Ukraine lange in Deutschland bleiben. Je zerstörerischer der Krieg ist, desto geringer ist die Rückkehrperspektive“, erklärte er.

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