Werden russische Vermögen beschlagnahmt?

Ukraine bittet um 15 Milliarden Euro: G7-Finanzminister beraten in Bonn über Hilfen

Das Steigenberger Grandhotel Petersberg in Königswinter, das ehemalige Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland, ist derzeit der Austragungsort des G7-Treffens der G7 Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure.

Königswinter. Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die Finanzminister der größten Industrienationen am Donnerstag über Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die G7-Staaten wollen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine stabilisieren - noch ist aber offen, welchen Beitrag welches Land leisten wird.

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Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

Scholz: Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbruch

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Gipfeltreffen von vier Nordsee-Staaten am Mittwoch in Dänemark zu Mut und Tempo beim Ausbau der Windenergie aufgerufen.

Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Jetzt gehe es um Zusagen der anderen G7-Staaten. Auch der deutsche Beitrag ist noch nicht bekannt.

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Lindner offen für Beschlagnahmung von Auslandsvermögen der russischen Zentralbank

Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich politisch auch offen dafür, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Wir führen diese Diskussion bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei Privatvermögen müsse man sehen, was rechtlich möglich sei.

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Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor dem Treffen der G7-Finanzminister. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.

Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so groß wie kaum jemals zuvor.

An den Beratungen nehmen neben den Finanzministern auch die Chefs der Zentralbanken teil. Weitere Themen sind das Vorgehen gegen die gestiegene Inflation und der Umgang mit den hohen Schulden armer Staaten etwa in Afrika. Außerdem sprechen die Finanzminister über die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.

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Am Mittwochabend war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant, das Treffen unter deutscher Leitung soll am Freitag enden.

RND/dpa

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