Tut Deutschland zu wenig?

Mehr Waffen und mehr Sanktionen: Politik will Hilfe für die Ukraine ausweiten

Ein Soldat steht vor den Überresten eines Einkaufszentrums in der Region Kiew, das von eine Raketen getroffen wurde.

In der Bundespolitikik mehren sich die Rufe nach mehr Hilfe für die Ukraine. „Wir müssen bei den Waffenlieferungen jetzt den Turbo einschalten“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Es gelte alles zu tun, um die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken und Putin dadurch in den Gesprächen zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. „Für Putin müssen die militärischen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sein, dass er zu ernsthaften Zugeständnissen in den Verhandlungen bereit ist“, erklärte Roth. Mit jedem Tag, den die Ukraine überstehe und den russischen Aggressionen die Stirn biete, rücke eine Lösung durch Verhandlungen näher.

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Zuletzt hatte Großbritannien angekündigt, 6000 weitere Raketen an die Ukraine zu liefern, einschließlich hochexplosiver Waffen und Panzerabwehr­waffen. Die schwedische Regierung will ebenfalls 5000 zusätzliche Panzerabwehr­waffen in die Ukraine schicken. Vorwürfe, dass Deutschland zu wenig Waffen liefere, wies die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurück. Der Eindruck sei falsch, dass Deutschland wenig mache. „Die Kommunikation aus dem Kanzleramt zum Thema Waffenlieferungen könnte allerdings offensiver sein“, sagte sie dem RND. „Andere Länder sind da deutlich offener und auch präziser in der Kommunikation, so dass der Eindruck entsteht, sie tun mehr.“

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Es stimme aber, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr spät Waffen geliefert habe, so Strack-Zimmermann. „Wir haben zu lange diskutiert, ob und ,wenn ja, welche Waffen wir liefern.“ Diese Diskussion sei jetzt aber beendet. „Es gibt heute niemanden mehr in der Regierung, der bezweifelt, dass Waffen geliefert werden müssen“, sagte die FDP-Politikerin dem RND.

Außenpolitiker Roth glaubt: „Deutschland ist bei den Waffenlieferungen auch so zögerlich, weil wir selbst viel zu wenige Waffen auf Lager haben.“ Nun müsse die Ukraine schnell die finanziellen Mittel erhalten, um selbst Waffen bei Rüstungs­konzernen zu kaufen. Es gehe vorrangig um leicht bedienbare Waffensysteme zur Verteidigung, so Roth. „Aber diese Waffen braucht die Ukraine unverzüglich – und nicht erst in zwei Monaten.“

Für den SPD-Politiker sind die geringen Waffenbestände der Bundeswehr ein Resultat der großen Versäumnisse in der Vergangenheit. „Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr muss deshalb gezielt dafür eingesetzt werden, die enormen Defizite bei Waffen und persönlicher Schutzausrüstung zu beheben“, so Roth.

Die Ukraine forderte von Deutschland nicht nur weitere Waffen, sondern auch einen Importstopp für wichtige Energieträger aus Russland. Strack-Zimmermann hatte sich schon früh für ein solches Embargo ausgesprochen. „Wir müssen Putins Kriegskasse austrocknen“, sagte sie und erklärte mit Blick auf die Debatte um einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland: „Wenn der Krieg noch lange andauert, wird uns diese Diskussion einholen.“ Bei einem Embargo müsse man aber die Menschen in Deutschland mitnehmen und dafür sensibilisieren, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf ihr Leben durch höhere Kosten auswirke.

Grünen-Parteichef und Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND: „Wenn Unternehmen und Privathaushalte ihren Beitrag leisten, kann bis Ende des Jahres der Anteil von russischem Gas deutlich gesenkt werden.“ Von russischem Öl könne man bis Ende des Jahres nahezu unabhängig sein.

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SPD-Politiker Roth hält ein sofortiges Energieembargo jedoch „derzeit für nicht umsetzbar“. Deutschland müsse aber schnellstmöglich aus den Öl-, Gas- und Kohlelieferungen aus Russland aussteigen und benötige dafür einen „verbindlichen europäischen Fahrplan“, sagte Roth. „Russland muss wissen, dass es Öl, Gas und Kohle nicht als Waffe gegen Europa einsetzen kann.“ Wichtig sei auch, dass Deutschland die Wirkung der Sanktionen kontinuierlich überprüfe und mögliche Schlupflöcher schließe.

„Es gibt immer noch große deutsche Firmen, die Geschäfte in und mit Russland machen“, kritisierte auch Strack-Zimmermann. Sie könne dies angesichts des Krieges nicht nachvollziehen. „Jedes Unternehmen sollte sich fragen, ob es angesichts der Kriegsverbrechen Russlands an seinen Geschäften noch festhalten kann“, sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit dem RND.

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