CDU-Außenpolitiker kritisiert Deutschlands Zögern bei Waffenlieferungen
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CDU-Politiker Jürgen Hardt kritisiert das zögerliche Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine.
© Quelle: IMAGO/Political-Moments
Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat der Bundesregierung Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „Wenn wir bereits früher angefangen hätten, das vorzubereiten, wären wir jetzt an einem Punkt, wo das möglich wäre“, sagte Hardt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Allerdings wisse er, dass dies nicht von heute auf morgen gehe.
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„Deutschland sollte nicht das Land sein, das immer auf der Bremse steht“, so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland sollte vielmehr „das Land sein, das in Europa maßgeblich eine solche Entscheidung mit voranbringt“. Diese Haltung vermisse er auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vor allem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stehe „stark auf der Bremse, was solche Lieferungen angeht“.
Hardt äußerte die Befürchtung, dass Deutschland Kriegspartei werde, falls es Russland gelingen sollte, „die Ukraine zu überrollen und zu besetzen“. In einem solchen Fall könne es dazu kommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin „früher oder später andere Teile bis hinein in die Nato attackieren wird“. Aus diesem Grund sei Deutschland „gut beraten, die Ukraine jetzt zu stärken“, sagte Hardt.
Dabei räumte der CDU-Politiker auch Versäumnisse der Union ein: „Wir haben Anfang des letzten Jahrzehnts die Auffassung gehabt, dass wir militärisch konventionell in Europa nicht mehr bedroht sind“, sagte Hardt. Dies sei eine klare Fehleinschätzung gewesen.
RND/dpa