Deutliche Ansage an Putin

„Atomrhetorik inakzeptabel“: G7 warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Meeting.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Meeting.

Münster. Die G7‑Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel.“ Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das gemeinsame Treffen sagte Außenministerin Annalena Baerbock: „Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist einer zu viel.“ Jeder einzelne Tag bedeute Leid, Tod und Zerstörung. Jeder Tag ist eine verpasste Gelegenheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg zu beenden und seine Soldaten aus der Ukraine abzuziehen, sagte Baerbock.

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Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, warnten die Außen­ministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien am Freitag in ihrem Abschluss­dokument zum G7‑Treffen in Münster. China schloss sich dem Westen mit Warnungen vor einer nuklearen Eskalation an. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz bei dessen Antrittsbesuch in Peking nach Angaben des dortigen Außenministeriums.

Auch die Außenminister der G7 mahnten Russland, eine weitere Eskalation des Kriegs zu unterlassen, und verurteilten zugleich Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef rechtfertigte am Tag der nationalen Einheit in Russland das Vorgehen gegen die Ukraine und erneuerte Vorwürfe gegen den Westen, der auf „Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands“ abziele.

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G7: Weitere Hilfen für die Ukraine

Zugleich kündigten die G7‑Außenminister weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Außenministerin Baerbock sprach von mehreren „Winterpaketen“, die man schnüren wolle. „Wir liefern Generatoren, Wohncontainer, Wasserpumpen und Sanitäranlagen“, sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Wir stehen jeden einzelnen Tag an der Seite der Ukraine.“

Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasser­infra­struktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energie­infrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

Der G7‑Runde gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der am Donnerstag zu den Beratungen hinzugeschaltet worden war, verurteile man die jüngste Eskalation Russlands mit Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Energie- und Wasser­versorgungs­einrichtungen, teilten die G7 mit. Russland versuche, die Zivil­bevölkerung zu terrorisieren, wahllose Angriffe stellten Kriegs­verbrechen dar. Russland und Ländern, die den Krieg militärisch unterstützten, werde man weiterhin „wirtschaftliche Kosten“ auferlegen. Auch das „Regime“ von Belarus erwartete „über­wältigende zusätzliche Kosten“, sollte das Land direkter als bisher in den Krieg eingreifen.

Izyum, Ukraine - 24.10.2022: Hundreds of graves can be seen in a forest outside of Izjum. As there were so many ukranian dead bodies under the russian occupation, the local people had to bury them in the forest next to the original cemetery. From the 447  bodies found, 414 were bodies of civilians (215 men, 194 women, 5 children), 22 military personnel and 11 bodies whose gender has not been determined. Most of these people died a violent death, while 30 bodies had clear traces of torture. After the taking back of Lyman by ukranian forces, they bodies have been exhumed and are now being held in the morgue for DNA- and further analysis.

„Pistolenlauf in den Mund gesteckt und abgedrückt“

Seit dem Einmarsch in die Ukraine sehen sich russische Truppen dem Vorwurf ausgesetzt, Kriegsverbrechen zu begehen. Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter durch die Besatzer. Drei Betroffene erzählen von ihren Erfahrungen – von so brutalen Schlägen, dass Knochen brechen, von Drohungen und von Demütigungen.

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Man wolle weiterhin gegen die Desinformation Russlands vorgehen, heißt es im Abschluss­papier weiter. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine „schmutzige Bombe“ vor, weise man zurück. Die Internationale Atom­energie­behörde (IAEA) habe bestätigt, dass die Behauptungen haltlos seien.

Medwedew zu Ukraine-Krieg: Wir verteidigen unsere Heimaterde

Zuvor hatte schon der frühere russische Staatschef Medwedew zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Wie Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. „Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her“, schrieb Medwedew auf Telegram. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien „Teil einer sterbenden Welt“, behauptete der Vizesekretär des Sicherheitsrates.

Xi und Scholz verurteilen „atomare Droh­gebärden“

Kanzler Scholz sagte nach den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef in Peking: „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.“ Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staaten­gemeinschaft gemeinsam gezogen habe.

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Xi sagte, in Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wieder­aufnahme von Verhandlungen schaffen. Die Welt­gemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges förderlich seien. „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden“, wurde Xi Jinping zitiert. Obwohl er deutlicher denn je Sorgen über den Konflikt äußerte, kritisierte Xi seinen strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine weiterhin nicht.

Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU‑Beitritt

Deutschland will der Ukraine nach den Worten von Justizminister Marco Buschmann helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun“, versprach der FDP-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Deutschland wolle das Land unterstützen, „auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahme­verfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“.

Kyiv, Ukraine - 01.11.2022: Portrait of Melnyk, former ambassador to Germany, in the Park Holosijiw in Kyiv.

Melnyk: Keine Waffenstillstandsgespräche mit „Kriegsverbrecher“ Putin

Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist wieder in Kiew. Er will sich aber weiter in die Berliner Politik einmischen – in einem neuen Job.

Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen im Donbass

Die ukrainische Armee berichtete derweil von schweren Kämpfen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. „Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfach­raketen­werfern, Panzern und Mörsern“, sagte der Offizier am Freitag. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

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London: Russland lässt wohl auf Deserteure in Ukraine schießen

Russland hat nach Einschätzung der britischen Regierung im Krieg gegen die Ukraine Einheiten im Einsatz, die die eigenen Soldaten an Rückzug und Fahnen­flucht hindern sollen. „Wegen niedriger Moral und Scheu vor dem Kampf haben die russischen Streitkräfte wohl begonnen, „Barrieretruppen“ oder „blockierende Einheiten“ einzusetzen“, hieß es am Freitag in einem Bericht des Verteidigungs­ministeriums in London. Diese Sperrverbände drohten, Soldaten auf dem Rückzug zu erschießen.

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Borrell besteht auf Ende iranischer Waffen­lieferungen an Russland

Der EU‑Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern“, sagte er am Freitag am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. „Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert“, sagte Borrell.

RND/dpa/scs

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