Worum es in den neuesten Fällen geht

Ukraines Vizeminister unter Korruptionsverdacht: Präsident Selenskyj baut Regierung um

Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Foto leitet Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.

Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Foto leitet Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.

Gleich mehrere Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine. Am Wochenende wurde Vizeminister Wasyl Losynskyj von der ukrainischen Antikorruptionsbehörde Nabu verhaftet, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 400.000 US-Dollar angenommen haben soll. Im Gegenzug habe er Verträge für überteuerte Stromgeneratoren abgeschlossen, teilte die Behörde mit.

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Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Onlinezeitung „Dserkalo Tyschnja“ einen Bericht, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für Soldatinnen und Soldaten zu teilweise überhöhten Preisen gekauft haben soll. Demnach seien für mehrere Regionen, in denen viele ukrainische Soldaten stationiert sind, unter anderem Eier, Brot und Kartoffeln bestellt worden. Die Preise seien zwei- bis dreimal so hoch wie in normalen Geschäften, heißt es in dem Bericht. Eine aufwendige Logistik an die Front scheide als Grund aus, da die Regionen nicht in der Nähe der Frontlinie lägen.

„Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden haben begonnen, das System der Korruptionsbekämpfung funktioniert also“, sagt der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dazu. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Im Fall der hohen Lebensmittelpreise lägen noch keine Ergebnisse vor, sodass man noch nicht sagen könne, ob es sich tatsächlich um Korruption handele.

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Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von „technischen Fehlern“ und erklärte, die Preise seien nur durch die Verwechslung von Maßeinheiten zustande gekommen. Bereits Ende Dezember seien die Fehler bemerkt und der verantwortliche Beamte suspendiert worden. „Wir haben Antikorruptionsbehörden, die uns sagen werden, ob es sich um einen technischen Fehler oder um Korruption handelt“, so der Abgeordnete Gontscharenko.

Es wurden Ermittlungen eingeleitet und bereits unter Korruptionsverdacht stehende Personen verhaftet. Auch Beamte wurden ausgetauscht. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Reaktion.

Oleksij Gontscharenko,

ukrainischer Parlamentsabgeordneter

Verantwortlich für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland ist Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Er reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. „Das ist eine Chance für die Ukraine und die Politiker zu verstehen, dass man zumindest die politische Verantwortung übernehmen muss“, sagt Andrii Borovyk, Geschäftsführer von Transparency International Ukraine, dem RND. „Auch wenn er nicht direkt in den Skandal verwickelt ist, hat er ihn nicht verhindert.“ Auch der Vizeminister für Sozialpolitik sowie zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung sind entlassen worden.

Viele Fragen sind noch ungeklärt. Widersprüchlich sei laut Transparency die Aussage des Verteidigungsministers, dass der Vertrag über die Lebensmittellieferungen gar nicht in Kraft getreten war. Denn das Unternehmen habe gegenüber Journalisten erklärt, der Vertrag sei sehr wohl gültig. Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hatte bisher keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe gefunden. „Wir alle haben den Vertrag gesehen und die Zahlen, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen“, so der Abgeordnete Olexander Sawitnewytsch nach der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Nach Einschätzung von Transparency International Ukraine ist einer der Gründe für die Korruption, dass in den vergangenen Monaten andere Prioritäten gesetzt wurden. „Unsere oberste Priorität in den letzten elf Monaten war das Überleben“, sagte Borovyk. Das sei das Hauptziel vieler Menschen im Land und natürlich auch von Selenskyj gewesen. Jetzt werde das Thema Korruption und die Aufarbeitung der Fälle viel weiter oben auf der Prioritätenliste stehen, ist sich der Transparency-Geschäftsführer sicher. „Ich denke, das wird in der Öffentlichkeit eher positiv als negativ aufgenommen.“

Staatliche Ausschreibungen werden in der Ukraine seit einigen Jahren transparent durchgeführt und sind in einem Onlinesystem einsehbar. Das erleichtert es Journalisten, Missstände aufzudecken. Eine Ausnahme bilden seit dem Großangriff Russlands auf die Ukraine die Aufträge des Verteidigungsministeriums. In Kriegszeiten sind sie geheim. „Die Geheimhaltung von Aufträgen in Kriegszeiten sollte nicht ganz abgeschafft werden, aber sie darf kein Hindernis im Kampf gegen Korruption sein – und das ist durchaus möglich“, sagt der Abgeordnete Gontscharenko. Es gebe viele Produkte, die geheim sein sollten, damit Russland keine Informationen über die Armee erhalte. „Aber die Preise für Eier oder Brot für unsere Soldaten und die Firmen, die diese Lebensmittel liefern, sollten völlig transparent sein.“

Wichtig ist, dass wir jetzt darüber diskutieren, wie wir die Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben wiederherstellen können.

Andrii Borovyk,

Geschäftsführer von Transparency International Ukraine

Der Kampf gegen Korruption war eines von Selenskyjs zentralen Wahlversprechen für die Wahlen 2019. Dann kam der Krieg, Aufträge mussten schnell vergeben werden, der Westen stellte Hunderte Millionen an Hilfsgeldern zur Verfügung. Laut Transparency-Chef Borovyk hat der Krieg die Korruption in der Ukraine aber nicht gefördert. „Wir haben Beispiele aus vielen anderen Ländern, in denen die Korruption während des Krieges eine regelrechte Renaissance erlebt hat. Glücklicherweise ist das in der Ukraine derzeit nicht der Fall.“ Er lobt die Antikorruptionsbehörde, die Ernennung eines Korruptionsstaatsanwalts und die Aufdeckung von Missständen durch die Medien.

„Wir brauchen so viel Transparenz wie möglich“, fordert der Abgeordnete Borovyk. Das Wichtigste für das Vertrauen der Menschen in die Regierung seien nicht solche Fälle, sondern die Reaktion der Regierung darauf. „Wenn die Bevölkerung effektive Antworten auf solche Fälle sieht, kann dies das Vertrauen nur stärken.“ Selenskyj und die Strafverfolgungsbehörden hätten gut reagiert. Nun müsse die Situation aber weiter beobachtet werden, damit niemand die Möglichkeit habe, die Ergebnisse der Ermittlungen zu vertuschen.

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An diesem Mittwoch kommen die Minister mit Selenskyj zusammen, um darüber zu beraten, wie mehr Transparenz geschaffen werden kann. Der Präsident hatte bereits betont, Korruption nicht zu tolerieren und gegen Fehlverhalten im Staatsapparat vorgehen zu wollen. Mehrere Beamte sowie ranghohe Militärs wurden am Dienstag entlassen, darunter die Leiter von fünf regionalen Militärverwaltungen.

Derzeit steht die Ukraine auf Platz 122 im Korruptionsranking von Transparency International, hinter Staaten, wie Ägypten, Sierra Leone und der Türkei. Am 31. Januar soll das neue Ranking veröffentlicht werden. In der Ukraine hofft man, dann eine deutlich bessere Platzierung zu erhalten.

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