Was geschieht nach den Annexionen?

Kreml droht erneut mit Atomwaffen – Kiew schätzt Risiko für ihren Einsatz als „sehr hoch“ ein

Eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol wird auf einer Rüstungsmesse in Moskau präsentiert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Sorgen vor einem Atomkrieg ausgelöst (Archivbild).

Eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol wird auf einer Rüstungsmesse in Moskau präsentiert. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Sorgen vor einem Atomkrieg ausgelöst (Archivbild).

Der ukrainische Militärgeheimdienst schätzt die Bedrohung eines Einsatzes taktischer Atomwaffen durch Russland als „sehr hoch“ ein. Das berichtet die britische Zeitung „The Guardian“. Unterdessen hat Kremlsprecher Dmitri Peskow erneut indirekt mit dem Einsatz nuklearer Waffen gedroht.

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Nach der Annexion der besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie Donezk und Luhansk werde Moskau den Beschuss jener Gebiete als „Aggression gegen Russland“ betrachten, sagte Peskow der osteuropäischen Nachrichtenagentur Nexta zufolge. Die russische Nukleardoktrin besagt unter anderem, dass Atomwaffen „im Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist“ eingesetzt werden können. Dennoch wies der Kreml Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz zurück. „Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich“, sagte Peskow am Freitag.

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Ukraine erwartet Angriffe entlang der Frontlinie

„Sie werden wahrscheinlich Orte entlang der Frontlinie anvisieren, an denen viel Militärpersonal, Ausrüstung sowie Kommandozentren und kritische Infrastruktur versammelt sind“, zitiert „The Guardian“ den stellvertretenden Geheimdienstchef Wadim Skibitsky. Die Ukraine brauche daher nicht nur mehr Systeme zur Abwehr von Luftangriffen, sondern auch bessere Raketenabwehr. „Aber alles kommt darauf an, wie sich die Situation auf dem Schlachtfeld entwickelt.“ Auf welcher Basis die Einstufung erfolgte, ist nicht bekannt.

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Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

International wird die Bedrohung mit dem Einsatz von Atomwaffen als eher gering eingeschätzt. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) warnte der Russland-Experte Gerhard Mangott jedoch vor der bevorstehenden Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete im Osten und Süden des Landes. „Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von Nuklearwaffen bei einer großen ukrainischen Gegenoffensive zur Zurückeroberung dieser Regionen“, machte Mangott deutlich. „Putin käme dann in Erklärungsnot, wie es sein kann, dass ukrainische Truppen russisches Territorium besetzt halten.“

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Putin: „Das ist kein Bluff“

In einer TV-Ansprache hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte angeordnet. „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff“, sagte Putin mit Blick auf das Atomwaffenarsenal seines Landes.

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Mit Scheinreferenden in den besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hat Russland zudem die Annexion jener Gebiete vorbereitet. Die Abstimmungen gingen Anfang der Woche zu Ende, die Ergebnisse fielen wie erwartet deutlich aus. International werden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Am Freitag will Kremlchef Putin die Annexion mittels Abkommen mit den Statthaltern der Gebiete beschließen.

Laut Geheimdienst-Vize Skibitsky sei es nun Aufgabe der Ukraine, Russland die größtmöglichen Verluste auf dem Schlachtfeld zuzufügen, was mit Mobilisierung, Sanktionen und politischer Isolation – und deren Auswirkungen auf Russlands Wirtschaft und Gesellschaft – die russische Führung weiter durcheinanderbringen solle. Die ukrainischen Behörden befürchten, dass Männer in den neu besetzten Gebieten zum Kampf eingezogen werden könnten. So geschah es auch in den Teilen der Ostukraine, die seit 2014 unter russischer Besatzung stehen.

RND/sic/ar

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