Weiterer Schritt der Teilmobilmachung

Russland will Schwerverbrecher für Armee rekrutieren

Soldaten der russischen Armee (Symbolfoto). Bald sollen auch Schwerbrecher für den Kreml dienen können.

Soldaten der russischen Armee (Symbolfoto). Bald sollen auch Schwerbrecher für den Kreml dienen können.

Russland könnte bald Schwerverbrecher im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Das Unterhaus in Moskau, genannt Duma, hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Rekrutierung von ehemaligen Häftlingen ermöglichen soll – selbst wenn sie wegen schwerer Verbrechen verurteilt waren. Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Verweis auf die Parlamentsseite.

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Davon ausgenommen sind demnach unter anderem Kriminelle, die wegen Pädophilie, Entführung, Terroranschlägen, Spionage oder Hochverrats verurteilt worden sind. Das Oberhaus sowie Präsident Wladimir Putin müssen das Gesetz ebenfalls noch absegnen, bevor es in Kraft tritt.

Teilmobilmachung in Russland: „Was sollten wir tun, wir müssen unser Land verteidigen“

In Russland werden Tausende Reservisten für den Krieg in der Ukraine eingezogen. Es kommt zu emotionalen Abschieden. Viele Männer fliehen aber auch ins Ausland.

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Freiwillige in der Armee sollen gestärkt werden

Darüber hinaus hat die Duma beschlossen, Freiwillige in der Armee stärker zu unterstützen. „Ehrenamtliche werden ihrem Status nach den Vertragsbediensteten gleichgestellt. Das ist fair: Sie schützen unser Land“, sagte der Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin.

Unter anderem wird darin festgelegt, dass Angehörige 3 Millionen Rubel erhalten, wenn ein Freiwilliger stirbt. Dies ist für Aufgaben im Zusammenhang der „Mobilmachung, des Kriegsrechts, in Kriegszeiten, im Falle bewaffneter Konflikte, bei Operationen zur Terrorismusbekämpfung sowie beim Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb der Russischen Föderation“ vorgesehen, wie es in einer Pressemitteilung auf der Parlamentsseite heißt.

Putin hat mit Teilmobilmachung viele Probleme

Die Pläne stehen mit der Teilmobilmachung in Verbindung, die Putin am 21. September angeordnet hat. Eingezogen werden sollen im ganzen Land mindestens 300.000 Reservisten, um in den besetzten ukrainischen Gebieten nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee die Stellung zu halten.

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Dabei sind in den letzten Woche Probleme offenbar geworden. Viele klagen etwa, dass sie völlig unvorbereitet – ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung – an die Front geschickt würden. Tausende Russen sind ins Ausland geflohen, um nicht in den Kriegsdienst geschickt zu werden.

Mitte Oktober hatte der russische Präsident öffentlich deren Beseitigung gefordert. Nachdem die Fehler offenbar geworden seien, müsse man sich mit ihnen auseinandersetzen, betonte er.

RND/sf mit dpa

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