Kiew. Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der „Ukrajinska Prawda“ am frühen Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit mehreren Hunderttausend notleidenden Zivilisten.

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Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort ein. „Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor“, zitierte Wereschtschuk aus ihrer Entgegnung.

Tote bei Beschuss im Westen von Kiew

Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen. Rettungsmannschaften und Sanitäter seien vor Ort, schrieb Klitschko bei Telegram.

Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten

In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft. Schywytzky machte keine Angaben dazu, wie es zu dem Austritt von Ammoniak in dem Chemiewerk „Sumychimprom“ gekommen war. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.

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Union warnt vor „Kontrollverlust“ bei steigenden Geflüchtetenzahlen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montag). „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Geflüchtetenzahlen schnell der Kontrollverlust.“ Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Geflüchtetenmanagement.

UN-Vollversammlung vor neuer Ukraine-Resolution

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen „humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ wurde am Sonntagabend (Ortszeit) unter den 193 Mitgliedern des größten UN-Gremiums verteilt. Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Die Resolution Anfang März hatte Russlands Krieg verurteilt.

Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko allerdings scheiterte an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte. Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, sodass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht.

Ukraine lehnt Kapitulation in Mariupol ab

Russland hatte die Truppen in Mariupol aufgefordert, sich zu ergeben. Das ist für die Ukraine keine Option.

© Quelle: Reuters

Frankreich friert russische Vermögen von 850 Millionen Euro ein

Frankreich fror mutmaßliches Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen ein. Darunter seien Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden. Frankreich hat angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Sie soll ihre Vermögenswerte in Frankreich ausfindig machen und Eigentümer von Bankkonten, Villen und Jachten identifizieren - was aufgrund von Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, kompliziert ist.

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Biden reist Ende der Woche nach Polen

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, „die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat“.

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Das wird am Montag wichtig

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschalte angesetzt. Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden. US-Präsident Biden will per Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine, teilte das Weiße Haus mit.

RND/dpa