Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Neue Versprechen für die Ukraine

Was Kanzler Scholz bei seiner Rede im Bundestag verschwiegen hat

Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Bevor Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag etwas sagen durfte, hatte wie üblich in der Haushaltswoche der Oppositionsführer das Wort. Während Friedrich Merz seine geschliffen formulierten Vorwürfe referierte, schaute der Kanzler ständig auf den kleinen Bildschirm seines Mobiltelefons.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Er hörte aber zu. Gelegentlich drehte er sich zum Redner und man konnte sehen, wie er sich ärgerte. Der Kanzler, dessen Partei zuletzt auf 19 Prozent Zustimmung abgesackt ist, war an diesem Tag im wahrsten Sinne des Wortes gut munitioniert.

Seine zentralen Botschaften – was er sagte, meinte und verschwieg:

Gesagt „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Gemeint Scholz zog am Mittwochmorgen im Bundestag den Trumpf aus der Tasche, wonach Deutschland der Ukraine ein Luftabwehrsystem liefern will, das eine Stadt vor russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen und Drohnen schützen soll. Als Botschaft an seine Kritiker listete der Kanzler auf, was Deutschland von vielen Millionen Schuss Munition bis hin zu Truppentransportern bisher geliefert hat und was noch folgen soll. Damit konterte er auch Oppositionsführer Merz aus, der von „Enttäuschung“ und „Verärgerung“ innerhalb der EU über die Rolle Deutschlands gesprochen hatte.

Verschwiegen Unklar bleibt, wann genau das Flugabwehrsystem in die Ukraine geliefert werden soll. Auch für die Lieferung der anderen schweren Waffen machte der Kanzler keine konkreten Zeitangaben.

 Attacke gegen den Bundeskanzler: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag

Attacke gegen den Bundeskanzler: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag

Gesagt „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Unser Ziel ist, dass sich die Ukraine verteidigen kann.“

Gemeint Der Kanzler hat seine vielfach kritisierte Äußerung sehr bewusst wiederholt. „Warum sagen Sie nicht einfach: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, hielt ihm Unionsfraktionschef Merz noch kurz zuvor entgegen. Der offensichtliche Grund: Scholz vermeidet es, ein Kriegsziel zu formulieren, für dessen Erreichen der Westen aktiv in der Ukraine eingreifen müsste. Kein Nato-Staat soll Kriegspartei werden, lautete die erneute Botschaft von Scholz. Zugleich zeigt die zurückhaltende Formulierung, dass die Bundesregierung offensichtlich mit einem langen Krieg rechnet.

Verschwiegen Scholz hat keinen Plan genannt, wie und wann dieser Krieg enden könnte und ob Frankreich und Deutschland sich möglicherweise in vermittelnder Rolle sehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine: Merz fordert Entlassung von Lambrecht

Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagte CDU-Chef Merz im Bundestag.

Gesagt „Ich habe mich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Ich möchte Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer konzertierten Aktion zusammenholen.“

Gemeint Eine große Gefahr in der Inflation ist die Lohn-Preisspirale, wonach auf steigende Preise höhere Lohnabschlüsse folgen und die Inflation damit erst recht getrieben wird. Die Menschen haben dann keine höhere Kaufkraft, obwohl die Löhne steigen. Die konzertierte Aktion wird beiden Seiten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Opfer abverlangen. Das hat der Kanzler in seiner Rede schon angedeutet.

Verschwiegen Eine solche konzertierte Aktion kann nur das Tempo der Inflation dämpfen. Vor allem in den unteren Einkommensgruppen werden die Menschen zusätzliche Hilfe benötigen.

Gesagt „Zumal wir nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder beachten werden.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Gemeint Diesen Satz hat der Kanzler insbesondere Richtung Koalitionspartner FDP gesagt. Zuletzt gab es großen Unmut in der Ampel, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unabgestimmt einen Vorstoß für ein „Klimageld“ vorgenommen hatte. Aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dafür aber kein Geld im Staatshaushalt vorhanden. Scholz hat mit der Aussage also erst einmal den Koalitionsfrieden wiederhergestellt.

Verschwiegen Völlig unklar ist, wie die vielen teuren Vorhaben der Ampel mit der Schuldenbremse zusammenpassen sollen. Im kommenden Jahr können eigentlich nur noch zehn Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufgenommen werden. Scholz wiederholte zugleich viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag von Bürgergeld über Kindergrundsicherung bis zur Schaffung von CO2-Neutralität ab 2045, die noch nicht finanziert sind.

„Wir konnten den Krieg in der Ukraine mit eigenen Augen sehen“

Esa-Astronaut Matthias Maurer ist zurück auf der Erde – nach 177 Tagen auf der Internationalen Raumstation ISS. Im RND-Interview verrät der 52‑Jährige, in welchen Momenten er sich wieder ins All zurücksehnt, wie der Blick auf die Erde seine Weltsicht verändert hat und welche Bedeutung die Raumfahrt in Krisenzeiten hat.

Rente ohne Reform

Gesagt „Auch in Zukunft wird das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten.“

Gemeint Die Aussage ist nicht neu, war aber als Signal an die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland adressiert. Sie können zwar auch 9-Euro-Ticket und Tankrabatt in Anspruch nehmen, erhalten aber nicht die 300 Euro Energiepauschale. Darüber gibt es viel Unmut, dem der Kanzler nun beschwichtigend begegnete.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Verschwiegen Die offene Frage von Oppositionsführer Merz, welche Vorschläge er für die Rente habe, beantwortete Scholz nicht. Eine generationengerechte Rentenreform lässt seit Jahren auf sich warten. Auch die Union hat sie nicht hinbekommen.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.