Gräuel von Butscha gelten als „Genozid"

Ukrainisches Parlament stuft Russland als „neonazistischen“ Terrorstaat ein

Ein Porträt des russischen Präsidenten Putin liegt während einer Flashmob-Veranstaltung mit blutigen Handabdrücke auf einem Platz in Mailoand, wo der Ermordung von Zivilisten am Bahnhof von Kramatorsk gedacht wurde. (Symbolbild)

Kiew. Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

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„Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es im Gesetz.

Buchstaben „V“ und „Z“ zu Propagandazwecken werden verboten

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft.

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„Z“-Zeichen für den Krieg: Bund geht gegen Propagandasymbol vor

Der Buchstabe Z sei natürlich nicht verboten, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch wer Putins Krieg billige, muss mit Strafen rechnen.

Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinerseits die ukrainische Führung als Nazis und begründete seinen Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Gräueltaten von Putins Truppen werden als „Genozid“ eingestuft

Zudem hat das Parlament die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als „Völkermord“ eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den „massenhaften Gräueln“ in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

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Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer.

Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

RND/dpa/AP

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