Umgang der Regierung mit der Ukraine

ARD-Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Scholz sinkt weiter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Tokio.

Köln. Der Umgang der Bundesregierung mit der Ukraine und die Unterstützung des osteuropäischen Landes im Krieg gegen Russland sind in der deutschen Bevölkerung umstritten, die Zufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sinkt weiter. Laut dem ARD-Deutschlandtrend halten nur 36 Prozent der Befragten die Politik der Ampelkoalition für angemessen, wie der WDR am Donnerstag in Köln mitteilte. Für 41 Prozent der Befragten reicht die Reaktion der Bundesregierung nicht aus, für jeden Siebten (15 Prozent) geht sie zu weit.

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In den Reihen der Parteien wird die Frage ganz unterschiedlich bewertet. Von den SPD-Anhängern hält über die Hälfte (53 Prozent) den derzeitigen Regierungskurs für angemessen. Unter den Wählern von Grünen (54 Prozent) und FDP (57 Prozent) überwiegt dagegen jeweils die Forderung nach weitergehenden Schritten. Von den Unionsanhängern favorisiert knapp die Hälfte (48 Prozent) eine stärkere Reaktion Deutschlands, während vier von zehn (39 Prozent) die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik unterstützen. Jeder zweite AfD-Anhänger (47 Prozent) lehnt den Berliner Regierungskurs im Ukraine-Konflikt als überzogen ab.

Frage nach Lieferung schwerer Waffen umstritten

Wie die Bundesregierung mit Waffenlieferungen umgehen soll, dazu gibt es in der Bevölkerung kein eindeutiges Meinungsbild. In der konkreten Frage zur Lieferung schwerer Waffen wie Panzer, wie sie vom Kabinett in dieser Woche angekündigt wurde, sind sich die Deutschen uneins. 45 Prozent sprechen sich aktuell dafür, 45 Prozent dagegen aus. Klare Fürsprecher finden sich allein in den Reihen von FDP (70:25 Prozent) und Grünen (67:25 Prozent). Von den Unionsanhängern äußert sich zwar gut die Hälfte zustimmend (53 Prozent), aber 42 Prozent melden Widerspruch an. Tief gespalten präsentieren sich die Anhänger der SPD (45:46 Prozent). Deutlich ablehnend äußern sich die Wähler der AfD (12:84 Prozent).

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Frage nach Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine löst hitzige Debatte aus

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kochten am Donnerstag die Emotionen hoch.

In der Entscheidung über Militärhilfen für die Ukraine sprechen sich zudem 52 Prozent der Deutschen eher für Entschlossenheit und Härte gegenüber Russland aus, aber 40 Prozent wünschen sich eher Zurückhaltung, um Russland nicht zu provozieren.

Mit Blick auf weitere Teilaspekte bewerten die Befragten die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland mehrheitlich als angemessen (75 Prozent) und auch die finanziellen Hilfen für die Ukraine (59 Prozent). Weniger einig sind sich die Bundesbürger hinsichtlich der diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Konflikts, die vier von zehn als angemessen betrachten (41 Prozent), fast ebenso viele (42 Prozent) jedoch als nicht ausreichend kritisieren.

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Was Sanktionsmaßnahmen gegen Russland angeht, sind 45 Prozent der Befragten der Ansicht, dass diese nicht weit genug gehen. 34 Prozent empfinden sie als angemessen und für 14 Prozent sind sie überzogen. Zugleich jedoch zeigen sich die Bundesbürger gegenüber schnellen Boykottschritten bei Öl- und Gasimporten zurückhaltend.

Einen sofortigen Importstopp von russischen Energieträgern unterstützt nur jeder Fünfte (22 Prozent), über die Hälfte (54 Prozent) spricht sich für eine schrittweise Beendigung von russischen Energieimporten in den kommenden Jahren aus.

Bei der repräsentativen Befragung von Infratest Dimap sind 1314 wahlberechtigte Menschen in Deutschland zwischen dem 25. und 27. April befragt worden. Erhoben wurden die Daten durch eine zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung.

RND/hyd

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