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Zeitplan wackelt immer mehr

Umstrittenes Heizungsgesetz in dieser Woche nicht im Bundestag

Blick auf Häuser in der Gropiusstadt. Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche wohl nicht im Bundestag beraten.

Blick auf Häuser in der Gropiusstadt. Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche wohl nicht im Bundestag beraten.

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Berlin. Die Koalition verschiebt die parlamentarische Beratung des umstrittenen Heizungsgesetzes. Das sogenannte Gebäude­energie­gesetz, das von Wirtschafts- und Bauministerium vorgelegt worden war, sei nicht auf die Tagesordnung genommen worden, erfuhr das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen.

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Vor allem die FDP hat erhebliche Vorbehalte deutlich gemacht und eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause, was SPD und Grüne ins Auge gefasst hatten, für unwahrscheinlich erklärt. Damit wackelt der Zeitplan für das umstrittene Gesetz immer mehr. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen.

Gesetzentwurf bereits vom Kabinett beschlossen – Details heftig umstritten

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. „Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht“, sagte Dürr im ARD-„Morgenmagazin“. Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, „ob Deutschland ein gutes Gebäude­energie­gesetz bekommt“.

Grüne hatten FDP vor Blockade gewarnt

Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, „dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem RND.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz

Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, „dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert“, sagte sein Sprecher am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL-„Direkt“, die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, „dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist“. Die Menschen müssten sich „das leisten können, was wir ihnen da abverlangen.“

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RND mit dpa

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