Nähe zu Nord Stream 2

Altmaier soll Bedenken an umstrittener Stiftung gezeigt haben

12.11.2021, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, gibt eine Pressekonferenz zu den Rückzahlungen der Staatshilfen von der Lufthansa. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden – mit dem Ergebnis, „dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß“, wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Ich hatte von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren und daher ausreichend Zeit, mich mit allen politischen Aspekten auseinanderzusetzen und mir eine Meinung zu bilden.“

Schwesig lehnt Rücktritt trotz anhaltender Kritik ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist wegen ihrer Pro-Russland-Politik in die Kritik geraten. Zurücktreten will sie aber nicht.

Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der „Welt am Sonntag“ berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung „not amused“ sei. „Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält“, sagte Glawe der „WamS“. Pegel seinerseits äußerte sich nach Angaben der Zeitung auf Anfrage nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schwesig: Bundesregierung war informiert

Ministerpräsidentin Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Schwesig – ebenso wie die jetzige Bundesregierung – davon abgerückt. Sie hat sich für die Auflösung der Stiftung ausgesprochen, steht wegen des trickreichen Konstrukts nun aber massiv in der Kritik.

Altmaier begründete sein damaliges öffentliches Stillschweigen mit Rücksichtnahme auf das Landesparlament. „Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis“, sagte er der dpa.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken