Sichere Exporte durch das Schwarze Meer

UN: Getreidedeal zwischen Ukraine und Russland wird verlängert

Ein Fahrzeug lädt Mais auf dem Bauernhof Roksana-K im ukrainischen Winnyzja ab.

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New York. Das Abkommen zum sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Das teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag mit.

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Generalsekretär Antonio Guterres schrieb auf Twitter, er begrüße den Beschluss aller Parteien, die „Schwarzmeer-Getreideinitiative“ fortzuführen. So werde die sichere Durchfahrt für Exporte von Getreide, Lebensmitteln und Düngern über das Schwarze Meer erleichtert. „Die Initiative demonstriert die Bedeutung diskreter Diplomatie bei der Suche nach multilateralen Lösungen“, so Guterres.

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„Ich begrüße die Vereinbarung aller Seiten, das Getreideabkommen fortzusetzen“, teilte er weiter mit. Es werde alles zur Unterstützung des Koordinationszentrums getan, das sich in der Türkei befindet und den reibungslosen Transport gewährleisten soll. „Die Vereinten Nationen setzen auch alles daran, die verbliebenen Hürden für den Export von Nahrungs- und Düngemitteln aus Russland zu entfernen“, teilte Guterres weiter mit. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen.

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Bei dem Deal waren zwei Abkommen unterzeichnet worden, je eines über den Transport ukrainischen Getreides und über den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel. Das zweite Abkommen hakt aber nach russischen Angaben aufgrund der westlichen Sanktionen. Zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. UN-Vertreter hatten die Probleme vergangenen Freitag in Genf mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Werschinin erörtert.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung auf eine Verlängerung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides begrüßt. Die Ausfuhr von elf Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel seit Abschluss der Einigung zeige, wie wichtig die Vereinbarung für die Nahrungsmittelversorgung und -sicherheit der Welt sei, so Erdogan via Twitter.

Statement des ukrainischen Präsidenten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass das Abkommen um 120 Tage verlängert werde. Die Ukraine habe „gemeinsam mit Antonio Guterres und Recep Tayyip Erdogan (Präsident der Türkei, Anm. der Red.) eine Schlüsselentscheidung für den globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise“ getroffen, so Selenskyj am Donnerstagmorgen.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Guterres und dem türkischen Präsidenten zur Verlängerung. Zudem betonte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf Twitter: „Die UN-Schwarzmeer-Getreide-Initiative trägt dazu bei, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken.“

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Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Russland hatte seine Mitwirkung an dem Abkommen Ende Oktober vorübergehend ausgesetzt und zur Begründung auf einen mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der Krim verwiesen. Die russische Seite zeigte sich generell unzufrieden mit der Umsetzung des Deals.

Das Abkommen ist von entscheidender Bedeutung, weil die Ukraine und Russland wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Lebensmitteln sind, insbesondere für Teile Afrikas, des Nahen Ostens und Asiens. Sollte eine Verlängerung scheitern, könnte sich die weltweite Nahrungsmittelkrise verschärfen. Zwar bestehen derzeit keine Sanktionen der USA oder der Europäischen Union gegen Lebensmittel- und Düngemitteltransporte aus Russland. Aus Moskau hieß es indes, es gebe nach wie vor Hürden bei den Ausfuhren.

Nach Angaben des Koordinierungszentrums des Getreideabkommens haben derweil am 16. November acht Schiffe ukrainische Häfen unter anderem mit Weizen, Mais, Sojabohnen und Raps ukrainische Häfen verlassen. Sie nahmen unter anderem Kurs auf Italien, China, Äthiopien und Spanien.

RND/sic/dpa/AP

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