Die EU friert Gelder für Ungarn ein: Viktor Orban hat sich verzockt
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Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
© Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Brüssel. Viktor Orban hat sich verzockt. Die unanständige Veto-Drohung des ungarischen Ministerpräsidenten gegen ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine ist am Ende ins Leere gelaufen. Gut so. Das ist wichtig für das Überleben der Ukraine, aber auch wichtig für die Zukunft der EU.
Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU jetzt Fördergelder einfrieren, weil die Regierung eines Mitgliedslandes Raubbau am Rechtsstaat betreibt. Das ist eine gute Nachricht für Europa, vor allem zu einer Zeit, in der das Europaparlament in den Abgrund eines gewaltigen Korruptionsskandals blickt.
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Die EU musste Orban grenzen aufzeigen
Die EU musste Orban Grenzen aufzeigen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. Der Ungar hat in den vergangenen Jahren gezielt ein kleptokratisches System in seinem Land aufgebaut und dazu Geld aus Brüssel verwendet. Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der gesamten EU aufbrachten.
Man mag darüber klagen, dass die eingefrorene Summe kleiner ausfällt als geplant. Orban hätte es verdient, solange gar kein Geld mehr aus Brüssel zu bekommen, bis er sich wieder an die gemeinsamen Regeln hält.
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Wie russische Staatsmedien in Deutschland EU-Sanktionen unterlaufen
Sanktionen sollten der Propaganda russischer Staatsmedien in der EU das Handwerk legen. Doch RND-Recherchen zeigen, mit welchem Aufwand diese Sanktionen umgangen werden. Die Propaganda findet nun häufig verdeckt statt – aber dafür umso aggressiver.
Doch nicht alle Ungarinnen und Ungarn hätten so eine harsche Strafe verdient. Die EU hat Rücksicht darauf genommen, dass Ungarn in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, die auf andere Mitgliedsstaaten überschwappen könnte.
Die EU ist kein Geldautomat
Das Signal ist gleichwohl deutlich und kann nicht missverstanden werden: Die EU ist kein Geldautomat, so wie sie Orban am liebsten hätte. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Eine überwiegende Mehrheit der 26 Mitgliedsstaaten sieht das so. Und diese Rechtsgemeinschaft hat endlich ihre Krallen ausgefahren und sich gewehrt.
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Das sollten andere Regierungen in der EU, die Orbans Kurs sympathisch finden, als klare Warnung verstehen. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Regeln hält, muss damit rechnen, dass weniger Geld fließt.
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