Pläne zur Verkleinerung des Bundestages

Union: Wahlrechtsvorschlag aus der Koalition unterläuft Demokratie

Der Plenarsaal des Bundestags bei einer Sitzung im Mai. Über eine Wahlrechtsreform, die die Größe des Parlaments begrenzen soll, wird seit Jahren debattiert.

Berlin. Die Union hat den Vorschlag der Innenexperten der Koalition für eine Wahlrechtsreform als problematisch kritisiert. „Vor allem die Nichtzuteilung von gewonnen Wahlkreisen richtet sich aus meiner Sicht klar gegen unserer Demokratieprinzip“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Nina Warken (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wird auch nicht mehr Nähe zwischen Wählern und Abgeordneten geschaffen – im Gegenteil: Wenn man nicht einmal weiß, ob die eigene Stimme überhaupt zählt, weil das von Ergebnissen in anderen Wahlkreisen abhängt, führt es zu Unverständnis und Entfremdung.“

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Die verfassungsrechtlichen Fragen des Vorschlags müssten genau geprüft werden. Bereits in der letzten Wahlperiode habe es deutliche Hinweise darauf gegeben, dass der nun erneut vorgeschlagene Weg verfassungsrechtlich bedenklich sei. Dass die Koalition diese Idee nun dennoch aufwärme, sei überraschend.

Warken warf der Koalition zudem vor, bei einem alle Parteien betreffenden Thema einen Alleingang zu unternehmen. „Das Vorgehen der Ampel halte ich für keinen guten Stil. Wir befassen uns in dieser und der folgenden Sitzung der Wahlrechtskommission mit der Verkleinerung des Bundestages.“ Es sei angebracht, dass die Ampel mit Vorschlägen zunächst dort das Gespräch suche. Dass dies nicht passiert sei, „konterkariert die Arbeit der Kommission und düpiert die Sachverständigen, die Mitglieder der Kommission sind“.

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Die Koalitionsfraktionen schlagen vor, den Bundestag auf 598 Sitze zu begrenzen. Um bei den Direktmandaten unklare Situationen zu verhindern, soll eine dritte Stimme eingeführt werden.

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