Berlin. Die Union will mit einer Kampagne gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung mobil machen. Die Details sollen am Donnerstag von CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt werden. Am Montag will die CSU nachziehen. Die Aktion soll nach RND-Informationen zwar in erster Linie digital stattfinden. Aus Parteikreisen heißt es, es gebe verschiedene Kampagnenelemente. Die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach die Möglichkeit bekommen, ihren Unmut über das Gesetz zu äußern. Im Mittelpunkt der Aktion sollen die „sozialen Aspekte“ des Gesetzes stehen, heißt es weiter. Darauf deutet auch die Vorabankündigung der CDU hin, in der die Partei eine „Wärmewende ohne soziale Kälte“ anmahnt. Czaja sagte am Mittwoch im Bundestag, man wolle den Menschen eine Stimme geben.

CDU: „Die Grünen sorgen für extreme Verunsicherung“

Seit Wochen opponieren die Unionsparteien gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterbetrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Es sind auch Übergangsfristen für den Tausch geplant.

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CDU und CSU halten das Vorhaben für überstürzt und dringen auf mehr zeitlichen Vorlauf. Die Unionsfraktion warnt zudem vor den wirtschaftlichen Folgen, weil der Heizungstausch und die nötigen Sanierungen Zehntausende Euro kosten. „Die Grünen sorgen mit ihrem Heizungsverbot für extreme Verunsicherung in Deutschland. Viele Menschen haben Angst, durch die teuren Vorgaben ihre Wohnung oder ihr Haus zu verlieren“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban dem RND. „Die Union steht an der Seite der Menschen, die ihr hart erarbeitetes Eigentum erhalten wollen, den Mietern, die noch teurere Mieten fürchten, und sich gemeinsam von der Ampel im Stich gelassen fühlen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte bereits auf dem Parteitag der Christsozialen am Wochenende eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen das Heizungsgesetz angekündigt. In der CDU wird allerdings betont, dass es sich nicht um eine klassische Unterschriftenkampagne handele. Stattdessen nennt etwa der Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) die Aktion eine „Mobilisierungskampagne“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem „Onlinebeteiligungsformat“ und einer „Informationskampagne“, bei der Unterstützer gesammelt würden.

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In der CDU gibt es Vorbehalte gegenüber einem klassischen Unterschriftenformat. In der Partei sorgt man sich, dass Parallelen zur Unterschriftenaktion im hessischen Landtagswahlkampf 1999 gezogen werden. Spitzenkandidat Roland Koch hatte eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestartet. Kritiker warfen der CDU vor, Ressentiments gegenüber Ausländern zu befördern. Auch deswegen wird die Doppelpasskampagne in der Partei heute kritisch gesehen.