Liberale als Regierungsbremse?

Unwucht in der Ampelkoalition: Lindners Kurs lässt sogar Teile der FDP unruhig werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht mit Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht mit Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Berlin. Nein, ein Krisengespräch sei das Treffen der drei Ampelfraktionsvorstände nun wirklich nicht gewesen. Der Termin am Dienstagabend habe nichts mit der vierten Schlappe der FDP bei einer Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen und der Dauerskepsis von Parteichef Christian Lindner gegenüber dem rot-grün-gelben Bündnis zu tun. Eigentlich habe man sich schon vor Monaten zusammensetzen wollen, aber erst jetzt habe man Zeit dafür gefunden, berichten Abgeordnete.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Doch auch wenn es dem Vernehmen nach ein nettes Beisammensein war – eine Krise hat die Ampel trotzdem. Das Vertrauen zwischen FDP und Grünen ist ramponiert. Die freundliche Stimmung an dem Abend sei vor allem deshalb möglich gewesen, weil weder Lindner noch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dabei gewesen seien, erzählen Koalitionsmitglieder.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Unmut bei SPD und Grünen über Lindner

Kubicki wird angesichts deftiger Sprüche wie gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach („Der hat keine Freundin“) oder den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan („Kleine Kanalratte“) bei SPD und Grünen nicht mehr so richtig ernst genommen. Aber auf Lindner haben sie einen ziemlichen Rochus. Dauernd erzähle er, welch große Schwierigkeiten Teile der FDP-Klientel mit den Grünen hätten und wie sie mit dem Ampelbündnis fremdelten. Aber anstatt Wahlschlappen selbstkritisch zu analysieren, folge ein „jetzt erst recht weiter so“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

So beharrt Lindner nun auf längeren Atomlaufzeiten, als es Grüne und SPD mit dem sogenannten Streckbetrieb für zwei der letzten drei Meiler bis zum Frühjahr 2023 wollen. Das gehört für ihn zu seinem „Positionslicht-Anschalten“, das er nach der Niedersachen-Niederlage mit dem Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde angekündigt hatte.

Da wird allerdings selbst Freien Demokraten in der Regierung etwas mulmig. Hinter vorgehaltener Hand äußern sie Zweifel daran, dass die FDP davon profitieren werde, wenn sie diesen Streit durchfechte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereite den Menschen Zukunftsängste und selbst, wenn es laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit für eine längere Kernkraftnutzung gebe, bleibe immer noch der Wunsch nach Ruhe in der Regierung am größten.

Die Grünen könnten sich außerdem zurücklehnen und nichts tun, weil es ohne Änderung des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes zum Jahresende ganz automatisch zu deren Herzensanliegen dem Atomausstieg komme. Dann sei nichts gewonnen, auch kein Streckbetrieb bis April. Das wiederum müsste die FDP dann erklären.

Landtagswahl in Niedersachsen: „Die Ampelkoalition kommt mit einem blauen Auge davon“

Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Eva Quadbeck kommentiert im Video das Wahlergebnis und blickt dabei auf die Bundespolitik.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz hat Knoten noch nicht gelöst

Bei SPD und Grünen laufen sie sich auch schon warm für die offene Forderung nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse, die Finanzminister Lindner wieder anziehen will. Vermutlich werde nicht einmal das schuldenfinanzierte 200-Milliarden-Doppelwumms-Sonderpaket ausreichen, um in Not geratende Privathaushalte und Unternehmen in der Energiekrise vor Insolvenzen zu schützen. Ausgerechnet die FDP, die sich als Partei von Mittelstand und Mittelschicht präsentieren wolle, wäre dann die Bremserin. Das werde ihr keine Sympathien einbringen, wird in der Partei befürchtet.

Kabinettsmitglieder glauben nicht, dass Lindner die Koalition platzen lässt. Sie wissen aber auch noch nicht, wie die Krise, die nicht so heißen soll, gelöst wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Debatten gern lange laufen lässt in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen, hat in einem ersten Gespräch mit den Kontrahenten Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Knoten nicht durchschlagen können. Und er wolle tunlichst vermeiden, eine Entscheidung gegen einen von beiden zu treffen.

04.10.2022, Sachsen-Anhalt, Leuna: Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen sind vor dem Abendhimmel bei Leuna zu sehen. Foto: Jan Woitas/dpa/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++

Angst vor dem Blackout: So werden Stromausfälle verhindert

Wegen der Energiekrise haben manche Menschen Sorge, dass nun öfter Stromausfälle drohen oder sogar ein längerer Blackout. Experten halten das jedoch nicht für wahrscheinlich. Das europäische Versorgungsnetz kann bei Störungen sehr schnell gegensteuern, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Es seien die roten Linien abgesteckt worden, heißt es: SPD und Grüne könnten sich nicht auf die FDP-Forderung nach einer Laufzeitverlängerung bis 2024 einlassen, die FDP könne keinen Streckbetrieb nur bis April 2023 akzeptieren. Bleiben acht Monate Verhandlungsspielraum. Die Fraktionsvorstände schöpfen nach ihrem Treffen aber neue Hoffnung: Für viele Abgeordnete sei es das erste persönliche Kennenlernen überhaupt gewesen. Höflich sei es zugegangen, mitunter sogar richtig zugewandt.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen