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Kommentar zur Mutter des Wagner-Chefs

Urteil zu Russland-Sanktionen: eine schwere Schlappe für die Europäer

Wagner-Chef Prigoschin.

Wagner-Chef Prigoschin.

© Quelle: Uncredited/AP/dpa

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Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Violetta Prigoschina nicht allein deswegen mit Sanktionen belegt werden darf, weil sie die Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist. Einerseits ist das peinlich für die EU, kommentiert Damir Fras. Andererseits zeigt es: In der EU gilt der Rechtsstaat – im Unterschied zu Russland.

Damir Fras
 

Brüssel. Keine Frage, es ist eine schwere Schlappe für die Europäer: Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen die Mutter des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin am Mittwoch für nichtig erklärt.

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Violetta Prigoschina dürfe nicht allein deswegen mit Sanktionen belegt werden, weil sie mit dem Oligarchen verwandt sei, urteilten die Richter. Es brauche schon noch zusätzliche Belege, dass die heute 83 Jahre alte Frau tatsächlich die „territoriale Unversehrtheit der Ukraine“ beeinträchtigt habe.

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Auch die absurde Behauptung Prigoschinas, ihr Sohn habe nichts mit der Wagner-Gruppe zu tun, ist zu Recht kein Grund, die Frau zu sanktionieren. Lügen sind nicht sanktionsbewehrt.

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Die Europäer haben entscheidende Beweise nicht liefern können

Die Europäer haben entscheidende Beweise nicht liefern können. Anders als von der EU behauptet, sei Prigoschina offensichtlich nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen, sagte das Gericht.

Offenbar wurde da in Brüssel nicht tief genug recherchiert. Das war ein schwerer Fehler. Und das ausgerechnet bei der ersten Klage einer Einzelperson, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter das europäische Sanktionsregime gestellt wurde.

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Wahrscheinlich wird das Urteil einige sanktionierte Russen in Vorfreude versetzen, demnächst vor den europäischen Richtern ebenfalls recht zu bekommen. Vielleicht kommt es auch so. Bei mehr als 1100 Personen, die von der EU sanktioniert wurden, ist das nicht undenkbar.

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Bittere Schlappe, aber: Der Rechtsstaat funktioniert

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Das ist der entscheidende Unterschied zum Unrechtsstaat Russland, so wie ihn sich Präsident Wladimir Putin geschaffen hat. Dort sagt er und nur er, wie ein Gerichtsurteil auszufallen hat.



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