Juristischer Streit

USA: Bezirksgericht erklärt Bidens Teilerlass von Studienkrediten für unrechtmäßig

Die US-Regierung um Präsident Joe Biden plant, in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten. Biden setzt damit ein Wahlversprechen um.

Die US-Regierung um Präsident Joe Biden plant, in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten. Biden setzt damit ein Wahlversprechen um.

Washington. Der juristische Streit um den Plan von US‑Präsident Joe Biden, einen Teil der Studienkredite zu erlassen, geht in eine neue Runde. Ein Bezirksgericht im Bundesstaat Texas erklärte das Programm für unrechtmäßig. Das Justiz­ministerium legte in der Nacht zum Freitag umgehend Berufung gegen das Urteil ein.

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Bidens Plan war zuvor bereits von einem Berufungs­gericht vorläufig ausgesetzt worden. Das Vorhaben dürfe erst weiter vorangetrieben werden, wenn das Gericht über die Forderung mehrerer Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung dagegen entschieden hat, beschloss es im Oktober.

Millionen Menschen könnten schuldenfrei werden

Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Absolventinnen und Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125.000 Dollar (knapp 125.400 Euro) sollen 10.000 Dollar erlassen bekommen. Bei solchen aus einkommens­schwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass sogar 20.000 Dollar. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschul­ausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden – unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.

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Viele Amerikanerinnen und Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebens­haltungs­kosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Mit dem teilweisen Schulden­erlass setzt Biden ein Wahlversprechen um. Republikaner kritisierten den Plan als „Studienkreditsozialismus“.

RND/dpa

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