Mini-Einigung im Kongress

Waffenrecht in den USA: Demonstranten in Angst und der Senat will die Minimalreform

Tausende Menschen demonstrieren beim „March for Our Lives“ gegen die landesweite steigende Waffengewalt und fordern den Kongress auf, Schritte zu ihrer Beendigung zu unternehmen. „March for Our Lives“ wurde von Überlebenden der Massenschießerei 2018 an einer Highschool in Parkland, Florida, gegründet.

Tausende Menschen demonstrieren beim „March for Our Lives“ gegen die landesweite steigende Waffengewalt und fordern den Kongress auf, Schritte zu ihrer Beendigung zu unternehmen. „March for Our Lives“ wurde von Überlebenden der Massenschießerei 2018 an einer Highschool in Parkland, Florida, gegründet.

Washington. Die Schweigeminute für die Opfer des Massakers von Uvalde war gerade beendet, als am Samstag auf der National Mall in Sichtweite des Weißen Hauses kurz Panik ausbrach. Ein Mann war über eine Absperrung in Richtung der Bühne gestürmt und hatte dabei wilde Parolen gebrüllt. Als einige Umstehende das Wort „Waffe“ hörten, ergriffen sie eilig die Flucht und lösten damit eine Welle aus. Sekunden später rannten Hunderte zur Seite auf ein Gitter zu. Sie verloren Handys, Plakate und Habseligkeiten. Einige stürzten zu Boden. Andere wurden gegen den Zaun gepresst.

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Glücklicherweise dauerte der Horror nur eine Minute. „Rennen Sie nicht! Es gibt keinen Grund!“, gab eine Rednerin über die Lautsprecheranlage schnell Entwarnung. Der Randalierer wurde von der Polizei festgenommen und abgeführt. Über seine Motive gab es zunächst keine Informationen. Bewaffnet war er offenbar nicht.

Demonstrationen für Verschärfung der Waffengesetze in den USA

Bei der zentralen Kundgebung in der US-Hauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Veranstalter des „March for Our Lives“ rund 40.000 Menschen teil.

Einigen Demonstranten stehen die Tränen in den Augen

Der Schock aber verflog nicht so schnell. Jungen Frauen und Männern standen die Tränen in den Augen. Andere fielen sich in die Arme. Ältere Besucher verließen verängstigt die Demonstration. Eindrücklicher hätte man die Verstörung der amerikanischen Gesellschaft durch die allgegenwärtige Waffengewalt, die beim „March for Our Lives“ eigentlich angeprangert werden sollte, nicht verdeutlichen können. „Unglücklicherweise hat sich jemand entschlossen, die Angst, die wir jeden Tag spüren, anzufachen“, sagte einer der Veranstalter. „Alles ist in Ordnung. Wir werden weiter kämpfen.“

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Das wird auch nötig sein. Einen Tag später, am Sonntag, meldeten mehrere Medien nämlich übereinstimmend einen Durchbruch bei den seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen im Senat über schärfere Waffengesetze: Eine Gruppe von Unterhändlern der Demokraten und Republikaner hat sich offenbar auf Eckpunkte geeinigt. Auch von Präsident Joe Biden kam Unterstützung, er bezeichnete diese Vorschläge als „wichtige Schritte“.

Das ist im vergifteten politischen Klima Washingtons durchaus bemerkenswert. Doch inhaltlich bleiben die angestrebten Reformen weit hinter den Forderungen der Demonstranten und auch denen von Biden zurück.

In zahlreichen Städten der USA waren am Samstag unter dem Eindruck der Massenschießerei in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei der am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Schüler und zwei Lehrer getötet hatte, auf die Straßen gegangen. „Wenn unsere Regierung nichts tun kann, um zu verhindern, dass 19 Kinder in ihrer eigenen Schule getötet, abgeschlachtet und enthauptet werden, ist es an der Zeit, die Regierung zu wechseln“, sagte David Hogg, einer der Organisatoren des Protestmarsches, der 2018 das Massaker an der Schule in Parkland überlebt hatte.

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Prominente Redner bei den Kundgebungen im ganzen Land forderten ein Verbot von halbautomatischen Schnellfeuergewehren oder wenigstens die Heraufsetzung des Mindestkaufalters von 18 auf 21 Jahre sowie ein Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität. Die beiden letztgenannten Veränderungen hatte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus in der vorigen Woche mit knapper Mehrheit beschlossen. Im Senat, wo die Demokraten auf zehn Stimmen von Republikanern angewiesen sind, gelten sie jedoch als chancenlos.

Wird Minimalreform umgesetzt?

Dort hat sich eine Gruppe von Demokraten und moderaten Republikanern unter Leitung des Senators Chris Murphy nach zwei Wochen nun auf ein wesentlich schmaleres Paket geeinigt: Die Unterhändler plädieren dafür, bei Waffenkäufern unter 21 Jahren künftig zumindest das mögliche Vorstrafenregister zu überprüfen. Zudem sollen die Bundesstaaten mit Fördermitteln zur Verabschiedung sogenannter Red-Flag-Bestimmungen motiviert werden, die es der Polizei ermöglichen würden, mit richterlichem Beschluss die Waffen von psychisch beeinträchtigten Menschen einzuziehen. Außerdem sollen Schulen besser gegen gewaltsame Eindringlinge geschützt werden.

Diese Eckpunkte müssen noch in Gesetzesform gebracht werden, was gewöhnlich weitere Debatten auslöst. Erst danach wird sich zeigen, ob wenigstens diese Minimalreform die nötigen 60 Stimmen im Senat erhält.

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