Im Justizausschuss des US-Senats hat am Montag die Anhörung zur Bestätigung der Kandidatin für den Obersten Gerichtshof begonnen. Ketanji Brown Jackson, die erste schwarze Frau, die für das höchste Gericht der Vereinigten Staaten nominiert ist, wollte zunächst eine Erklärung abgeben und sich am Dienstag und Mittwoch den Fragen der Senatoren stellen.

Ketanji Brown Jackson während einer Anhörung des Justizausschusses in Washington.

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Bei der Befragung haben führende Demokraten für die Kandidatin, Ketanji Brown Jackson, geworben. Die von US-Präsident Joe Biden nominierte Richterin sei eine herausragende Juristin und Verfechterin des Rechtsstaats, sagte Senator Dick Durbin am Montag. Der Demokrat ist der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer. „Es ist nicht leicht, die Erste zu sein. Oft muss man die Beste sein, in gewisser Weise die Mutigste“, sagte Durbin kurz nach Eröffnung der Anhörung. Ihre Nominierung werde dazu beitragen, dass die Zusammensetzung des Obersten Gerichts der Vielfalt der Bevölkerung besser entsprechen werde, so Durbin weiter - Jacksons Nominierung werde „Millionen inspirieren“. Sein Parteikollege Patrick Leahy sagte, Jacksons Bestätigung als Richterin werde „eine neue Seite in der amerikanischen Geschichte“ schreiben. „Eine gute Seite.“

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Republikaner wollen „Rechtsphilosophie“ Jacksons hinterfragen

Der Republikaner Lindsey Graham sagte, auch er begrüße mehr Vielfalt im Obersten Gericht. Allerdings gebe es ernste Fragen zur „Rechtsphilosophie“ der Kandidatin und zu den linken Gruppen, die ihre Nominierung unterstützt hätten. Sein Parteikollege John Cornyn betonte, er sei „ein bisschen besorgt“ angesichts der Argumente, die Jackson bei der Verteidigung von „Terroristen“ vorgebracht habe. Als Richterin hätte ihr politischer Aktivismus manchmal Entscheidungen beeinflusst, sagte er. Die Anhörung im Justizausschuss, inklusive der Befragung Jacksons ab Dienstag, dürfte mehrere Tage dauern.

Gericht bliebe trotz Jackson konservativ

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und arbeitete auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin. Die Demokraten wollen ihre Bestätigung noch vor Ostern abschließen. Sie wäre die dritte schwarze Richterin nach Thurgood Marshall und Clarence Thomas sowie die erste schwarze Frau am Obersten Gerichtshof. Ihr Einzug in den Supreme Court würde die Mehrheitsverhältnisse dort nicht verändern; die Konservativen verfügen über eine Mehrheit von 6 zu 3.

Ketanji Brown Jackson, Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, während ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss.

© Quelle: Bill Clark/Pool CQ Roll Call/AP/

Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt. Somit hat Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Er hatte versprochen, eine schwarze Frau zu nominieren. Der bisher einzige Afro-Amerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Im Senat haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Jacksons Bestätigung braucht es nur eine einfache Mehrheit, welche die Demokraten auf die Beine stellen können, sofern sie geschlossen agieren. Die Personalie ändert nichts an der konservativen Mehrheit des Gerichts, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

RND/ab/AP/dpa