Berlin. Die Mitarbeitenden der Bundesministerien arbeiten nicht nur in ihren Büros, sondern sind dienstlich auch viel unterwegs. Dabei kommt es immer wieder zu Ordnungswidrigkeiten: Für zu schnelles Fahren oder unzulässiges Abstellen von Fahrzeugen gibt es dann Knöllchen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die der „Spiegel“ berichtet, deckt nun auf, in welchen Ministerien die meisten Strafzettel gesammelt wurden.

Aufgrund eines Medienberichts des MDR, wonach Dienstwagenfahrer in Ministerien in Sachsen-Anhalt oftmals ohne Bußgelder davonkämen, fragten die Abgeordneten der Linken die Bundesregierung, in wie vielen Fällen Polizei und Ordnungsämter die Fahrzeugführer von Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden abrufen wollten.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der Spitzenreiter ist demnach eindeutig: 1796-mal sind Fahrzeugführer des Bundesinnenministeriums (BMI) abgefragt worden. Damit liegt das Haus mit weitem Abstand auf dem ersten Platz. Und das ist kein Wunder: Mit mehr als 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört es zu den größeren Ministerien. Hinzu kommen jedoch rund 85.000 Mitarbeitende in insgesamt 19 nachgeordneten Behörden, insbesondere bei der Bundespolizei. Wie viele Fahrzeuge sowie Fahrerinnen und Fahrer im Einsatz sind, darüber habe das BMI laut „Spiegel“ aufgrund von Sicherheitsinteressen keine Auskunft geben wollen.

Ministerien dürfen aus Sicherheitsinteressen Identität der Fahrer verbergen

Wie weit das Bundesinnenministerium bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vorn liegt, offenbaren die Zahlen der anderen Ministerien. Auf Rang zwei liege demnach das Bundesverkehrsministerium: Dort wurden in 71 Fällen Fahrer abgefragt. Den dritten Rang belege das Bundeslandwirtschaftsministerium mit 25 Abfragen. Bei den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Bildung, Bauen sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe es jeweils nur eine einzige Abfrage gegeben. Laut „Spiegel“ habe es die meisten Abfragen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Parkverstößen gegeben.

Mehr zum Thema

 

Fahrt zu KZ-Gedenkstätten geplant

Russische Motorradrocker: Putins „Nachtwölfe“ sprechen jetzt Deutsch

 

Russische Geheimdienste aktiver denn je

Verfassungsschutz sieht „erhöhtes Risiko“ von russischen Sabotageakten in Deutschland

 

Politikerdienstwagen im Vergleich

Warum der Grünen-Fraktionschef im klimaunfreundlichen Bulli zum Schweriner Landtag fährt

Laut dem Bericht werde die Identität der Fahrzeugführer von den Ministerien und Behörden auch auf Bundesebene häufig nicht preisgegeben. Das liege an sogenannten Übermittlungssperren, die die Sicherheitsinteressen der Häuser schützen sollen. So wolle man etwa im Falle des Bundesamts für Verfassungsschutz „Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge“ vermeiden, zitiert der „Spiegel“ aus der Kleinen Anfrage. Auch diese Behörde untersteht dem BMI. Das Innenministerium habe in nur 362 von 1796 Fällen einen Fahrzeugführer benannt. Die übrigen Verstöße blieben ungeahndet, weil kein Fahrer identifiziert werden konnte.

RND/sic