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Ungarn blockiert EU-Hilfszahlung

Orban glaubt nicht an Sieg der Ukraine: „Es gibt keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

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Doha/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen die russischen Invasoren gewinnen kann. „Es gibt keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte der Regierungschef am Dienstag auf einem Wirtschaftsforum des Medienkonzerns Bloomberg in Doha.

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Orban meinte, dass die militärischen Bemühungen der Ukraine zum Scheitern verurteilt seien. Weitere Hilfslieferungen würden nur zu mehr Todesfällen führen. „Emotional ist es tragisch, unser ganzes Herz ist bei den Ukrainern“, sagte der 59-Jährige. „Aber ich spreche als Politiker, der Leben retten sollte.“ Der Staatschef bekräftigte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Stoltenberg widerspricht Orban

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entgegnete den Aussagen Orbans. „Die Ukraine hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Land zu befreien und Russland zurückzudrängen, und wie wichtig die Unterstützung ist, die sie von den Nato-Verbündeten erhalten“, sagte er am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg fügte hinzu, dass er zuversichtlich sei, dass die Ukraine „sicherstellen kann, dass Präsident Putin diesen Krieg nicht gewinnt“.

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Ungarn blockiert EU-Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der benachbarten Ukraine wurden bereits zuvor durch die Weigerung Budapests belastet, Kiew mit Waffen zu beliefern oder deren Transfer über die gemeinsame Grenze zu erlauben. Die ungarische Regierung, die enge Beziehungen zu Moskau unterhält, hat sich auch gegen EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Derzeit blockiert Ungarn die Auszahlung einer EU-Militärhilfe an die Ukraine. Budapest werde das so lange tun, bis die Ukraine eine ungarische Bank von der Liste internationaler Sponsoren des russischen Angriffskriegs streiche, hieß es von der Regierung. Es geht um eine EU-Hilfszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro.

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Pistorius kritisiert Blockade

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die ungarische Regierung deutlich für die Blockade. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel. Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: „Das ist kein feiner Zug.“

Orban rechtfertigte die Blockade am Dienstag: „Es ist eine Frage der Prinzipien“, sagte er. „Wenn ein Land wie die Ukraine finanzielle Unterstützung erhalten möchte, wenn sie unser Geld benötigt, respektiert sie uns bitte und sanktioniert nicht unsere Unternehmen.“

RND/nis/dpa

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