Mit militärischen Ehren

Europas Bad Boy in Wien: Österreich empfängt Viktor Orban

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (links) empfängt Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (links) empfängt Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Brüssel. Er ist der Bad Boy in der EU: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er blockiert regelmäßig gemeinsame Entscheidungen in Brüssel, gilt seinen Kritikern als korrupter Regierungschef mit Hang zur Autokratie und ist deswegen in der EU weitgehend isoliert. Am Donnerstag war es damit vorläufig vorbei: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfing Orban in Wien mit militärischen Ehren – und kritisierte, bevor die Rede auf Gemeinsamkeiten mit dem Gast aus Budapest kam, erst einmal Orbans jüngste Verbalausfälle.

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Vergleiche zwischen der Schoah und der aktuellen Energiekrise in der EU seien nicht akzeptabel, sagte Nehammer, der der konservativen Österreichischen Volkspartei angehört. Rassismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in Österreich, das sich seiner historischen Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg bewusst sei.

Kritik an Orbans Rede zu „gemischtrassiger Welt“

Das wollte Nehammer als deutliche Kritik an Orbans Äußerungen am vergangenen Wochenende verstanden wissen. Orban hatte bei einer Rede in Rumänien vor Tausenden von Anhängern eine „gemischtrassige Welt“ in vielen Ländern der EU beklagt. In der Welt der Völker der Ungarn, der Slowaken und der Rumänen sei das anders und solle auch so bleiben.

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Bei der Rede kam Orban auch auf den Gas-Notfallplan der EU zu sprechen, wonach die Mitgliedsstaaten im Extremfall dazu gezwungen werden sollen, ihren Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent zu senken. „Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich“, sagte Orban in Anspielung auf die Gaskammern des Nazi-Regimes.

Nach der Kritik Nehammers versuchte Orban, seine Äußerungen zu relativieren. „Dass ich manchmal missverständlich formuliere, das kommt vor“, sagte er. Generell aber verfolge Ungarn beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eine Strategie der Nulltoleranz, behauptete er.

Ein ukrainischer Soldat fotografiert eine beschädigte Kirche in Mariupol.

Mit Raketen auf Kirchen: Wie Russland die ukrainische Kultur zerstört

Rund 400 Museen, Kirchen, Denkmale und Archive sind bislang im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerstört oder schwer beschädigt worden. Kulturwissenschaftler und Künstler kritisieren, dass Russland eine zielstrebige Vernichtung ukrainischer Kultur und Identität anstrebt.

Orban: Sanktionen schaden der EU

Auch in der Frage, wie die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren sollte, zeigten sich Unterschiede zwischen den beiden Regierungschefs. Orban forderte ein Ende der bisherigen EU-Strategie. „Der Krieg ist in dieser Form nicht zu gewinnen“, sagte er.

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Die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland. Es drohe Massenarbeitslosigkeit. Welche Strategie ihm lieber wäre, sagte Orban nicht. Seinen Außenminister hatte er aber unlängst zum Gaseinkauf nach Moskau geschickt.

Nehammer widersprach. Für eine Evaluierung der Sanktionen sei es noch zu früh. Es sei zwar „eine gewisse Frustration erkennbar, dass die Sanktionen Russland bisher nicht so wirksam wie erhofft beeindruckt hätten“, sagte der österreichische Kanzler. Aber Russland sei ein großes Land. Er setze auf die Wirkung gezielter Sanktionen im Bereich von Hochtechnologie. Außerdem gebe es keine Alternative zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, so Nehammer. Sonst könne man das Völkerrecht vergessen.

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Einigkeit beim Thema Migration

Trotz Kritik und unterschiedlicher Auffassungen: In einem Punkt zeigten sich Nehammer und Orban einig. Sie wollen die irreguläre Migration über die Balkanroute gemeinsam stärker bekämpfen. Österreich und Ungarn wollten dazu zusammen mit Serbien eine Konferenz veranstalten. Dabei sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie irreguläre Migranten schon an der Südgrenze Serbiens aufgehalten werden können.

In Brüssel sorgte diese Idee für wenig Begeisterung. „Das ist doch nur eine Ablenkung von den wirklichen Problemen wie dem Krieg und dem Klimawandel und dem gravierenden Korruptionsproblem in Ungarn. Die Flüchtlingsfrage auf der Balkanroute spielt im Vergleich dazu derzeit überhaupt keine Rolle“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei völlig daneben, dass sich der österreichische Kanzler dafür hergebe, Orban eine Bühne zu bieten.

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Nehammer zeigt die rechtspopulistische Schlagseite der ÖVP und macht sich zu Orbans ‚nützlichem Idioten‘

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), griff Nehammer an. „Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt den Mann, der ganz Europa bloßzustellen versucht, und findet kein kritisches Wort“, sagte Barley dem RND. Das Thema illegale Migration sei „ganz nach Orbans nationalistischem Narrativ“, so die frühere Bundesjustizministerin. „Damit zeigt Nehammer die rechtspopulistische Schlagseite der ÖVP und macht sich zu Orbans ‚nützlichem Idioten‘“.

Nehammer widersprach. Für eine Evaluierung der Sanktionen sei es noch zu früh. Es sei zwar „eine gewisse Frustration erkennbar, dass die Sanktionen Russland bisher nicht so wirksam wie erhofft beeindruckt hätten“, sagte der österreichische Kanzler. Aber Russland sei ein großes Land. Er setze auf die Wirkung gezielter Sanktionen im Bereich von Hochtechnologie. Außerdem gebe es keine Alternative zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, so Nehammer. Sonst könne man das Völkerrecht vergessen.

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