Deutschland und der Krieg in der Ukraine

Völkerrechtler: Wer Waffen liefert, wird nicht automatisch Kriegspartei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, Mitte) besichtigt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow (2. v .r.) im Getreidehafen von Odessa einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, Mitte) besichtigt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow (2. v .r.) im Getreidehafen von Odessa einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard.

Schon kurz nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine stand für Moskau fest: Der Westen ist Kriegspartei. Sie würden sich „unmittelbar an Militäraktionen“ beteiligen, warf anfangs der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin den USA vor. Beweise blieb man allerdings schuldig. Und in einem im Frühjahr von der „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer initiierten offenen Brief war die Befürchtung geäußert worden, die Lieferung „großer Mengen schwerer Waffen“ könne „Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“.

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Moskau: Die Nato ist längst Kriegspartei

Heute, Monate später, wird in Moskau regelmäßig wiederholt, die Nato sei längst Kriegspartei, weil nicht nur Waffen, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten der Ukraine zur Verfügung gestellt und ukrainische Soldaten und Soldatinnen im Westen ausgebildet würden.

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Allerdings lässt das Völkerrecht keine Zweifel offen, wann ein Land „Kriegspartei“ ist – und wann nicht. Macht allein die Lieferung von Waffen, egal ob schwer oder leicht, Deutschland zur Kriegspartei? „Nicht im juristischen, kriegsvölkerrechtlichen Sinne“, sagt Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nicht mit dem Völkerrecht gedeckt

„Jede auf militärischer Gewalt beruhende Gegenreaktion Russlands wäre daher nicht mit dem Völkerrecht gedeckt“, so Safferling, „denn nach der UN‑Charta müssen die Staaten in ihren internationalen Beziehungen grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen, es sei denn, ihr Handeln ist durch ein UN‑Mandat gedeckt oder sie verteidigen sich gegen eine bewaffnete Aggression.“

Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten machen Deutschland nicht zur Kriegspartei.

Christoph Safferling, Völkerrechtler

„Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten machen Deutschland nicht zur Kriegspartei“, sagt der Völkerrechtler. „Wenn allerdings deutsche Ausbilder ukrainische Soldaten in der Ukraine, vielleicht sogar in Frontnähe ausbilden, kann sich die Situation für die Betroffenen ändern“, sagt Safferling. „Dann müsste orientiert am humanitären Völkerrecht geklärt werden: Ist der Ausbilder Kombattant und damit legitimes Ziel, ist er eine militärische oder eine zivile Person? Da könnte man unter Umständen sagen, der Ausbilder hat aktiv am Kriegsgeschehen teilgenommen, militärische Gewalt gegen ihn ist dann eine rechtmäßige völkerrechtliche Handlung.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

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Grundsätzlich gebe es den Rechtsbegriff „Kriegspartei“ gar nicht, sagt Safferling. „Mit der Ächtung des Krieges durch den Briand-Kellogg-Pakt von 1928 und dem Gewaltverbot der UN‑Charta gibt es für den Krieg rechtlich grundsätzlich keine Grundlage mehr. Früher war das ein Rechtsbegriff, der einer formellen Kriegserklärung bedurfte. Heute spricht man vom bewaffneten Konflikt, kein normativer (feststehender – Anmerkung der Redaktion), sondern ein deskriptiver (beschreibender – Anmerkung der Redaktion) Begriff“, sagt Christoph Safferling.

Jetzt gewinnen wir den Krieg!

Der Sowjetpolitiker Maxim Litwinow 1942 nach der Zusage großzügiger US‑Waffenhilfen

Hilfe für Kriegsparteien, auch von neutraler Seite, gab es schon immer. Nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion, als deren Erbe sich das Russland unter Präsident Wladimir Putin gern versteht, hat das militärisch in Not geratene Land enorme Hilfsleistungen von den damals noch neutralen Vereinigten Saaten empfangen: Fast 15.000 Flugzeuge, über 7000 Panzer, 8000 Flugabwehrgeschütze, 200.000 Studebaker-LKW, 4000 Millionen Tonnen Lebensmittel, fast 2000 Lokomotiven (nur eine kleine Auswahl) erhielt damals Stalins Reich im Rahmen des „Lend-Lease Acts“ von dem zuvor und danach als Klassenfeind verpönten Vereinigten Staaten.

Maxim Litwinow, Vizevolkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, soll im September 1942 nach dem Sichten der westlichen Hilfslisten von seinem Stuhl aufgesprungen sein und gerufen haben: „Jetzt gewinnen wir den Krieg!“

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