Kommentar

Von der Leyen traut sich was

Ende 2019 ist sie EU-Kommissionspräsidentin geworden, in diesen Tagen erlebt sie die bisher größten Bewährungsproben in diesem Amt: Ursula von der Leyen am 17. Juni 2022 in Brüssel.

Sie hat es schon wieder getan. Indem Ursula von der Leyen die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten ausrief, hat sie erneut einen verblüffend starken Führungswillen bewiesen.

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Von der Leyen traut sich was. Schon als es um die Sanktionen ging und um die Waffenlieferungen, markierte die EU-Kommissionspräsidentin selbstbewusst die aus ihrer Sicht nötigen nächsten Schritte, statt die – in Europa oft umständliche und langwierige – Meinungsbildung anderer abzuwarten.

Mit diesem Stil quält von der Leyen die Regierungen der Mitgliedsstaaten inzwischen mehr, als die es nach außen hin zugeben würden. Niemand möchte gern als Getriebener erscheinen.

Macron und Scholz: Bremse statt Motor

Frankreich etwa bremste immer wieder die Debatte um den EU-Beitritt der Ukraine – doch ungerührt blieb von der Leyen auf ihrem Kurs. Auch dass Portugal, Österreich und die Niederlande Bedenken anmeldeten, ließ sie kalt. Die Präsidentin vertraute nach Art einer guten Hirtin darauf, dass früher oder später schon noch alle sich einreihen würden. Die ersten Schafe, die sich ein wenig verstiegen hatten, sollen sich schon bei ihr gemeldet haben mit reumütigem Augenaufschlag: Einigkeit sei in dieser historischen Lage ja das Wichtigste. Wohl wahr.

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Niemand kann garantieren, dass das Projekt eines EU-Beitritts der Ukraine nicht am Ende scheitert. Die Beitrittsverhandlungen könnten sich extrem lange hinziehen. Und am Ende könnte noch dieser oder jener EU-Staat nein sagen, Ungarn zum Beispiel. Doch von der Leyen handelt nach dem Motto: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Erst mal loslegen und sehen, was passiert: So hat sie früher auch im nationalen Rahmen schon viel kleinere Projekte angeschoben. Als es etwa um das Elterngeld und die Krippenfinanzierung in Deutschland ging, ist sie als Familienministerin bereits losmarschiert, als die nötigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat noch längst nicht sicher waren.

Für den EU-Beitritt der Ukraine warb von der Leyen jetzt auch mit Bildern, Symbolen und Emotionen. Die Chefin der EU-Kommission hatte schon ihren zweiten Besuch in Kiew hinter sich, bevor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu seinem ersten aufbrach.

Historische Annäherung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi am 11. Juni 2022 in Kiew.

Historische Annäherung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi am 11. Juni 2022 in Kiew.

Dass auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz auf der europäischen Bühne immer wieder etwas widerwillig und langsam wirkte, erst bei den Swift-Sanktionen, dann beim Thema schwere Waffen, hatte ebenfalls mit von der Leyen zu tun: Aus ihrer Sicht war und ist tendenziell alles zu spät und zu wenig.

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Wie beim Bretzelbacken brachte von der Leyen in Brüssel ein Sanktionspaket nach dem nächsten auf den Weg, auch um den Preis, dass zuletzt – beim Ölboykott in Paket Nummer sechs – unansehnliche Kompromisse eingearbeitet wurden. Entscheidend waren für die Präsidentin die generellen Botschaften, die in Richtung Moskau gehen sollten, aber auch rund um den Globus: Europa macht sich von Russland unabhängig wie noch nie. Und es steht an der Seite der Ukraine. Während viele Einzelstaaten noch über Waffenlieferungen grübelten, spendierte die EU der ukrainischen Armee schon mal zwei Milliarden Euro; dafür können die ukrainischen Offiziere sich kaufen, was sie wollen.

Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit

Aus der EU, einem etwas schläfrig gewordenen Handelsverein, wird jetzt eine Trutzburg plötzlich wach gewordener Demokratien. Die Treiberin dieser Transformation ist von der Leyen.

Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt jetzt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor schon mal Verteidigungsministerin war. Von der Leyen kennt die Vokabeln, sie kennt die Methoden. Und sie bringt ihr eigenes, ungeschminktes Russlandbild mit. Schon im Jahr 2016 befahl sie die Beteiligung der Bundeswehr an Luftüberwachungsübungen („Air Policing“) im Baltikum – während der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Nato vor einem „Säbelrasseln“ gegenüber Russland warnte.

Geräusche dieser Art hört man nicht mehr, schon gar nicht in Brüssel. Außen- und Verteidigungspolitiker rücken mehr denn je zusammen. Von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg arbeiten derzeit – in einer historische Premiere – an gemeinsamen Strategien, auch fürs G7-Treffen und den Nato-Gipfel Ende Juni. Wohin dies alles führt, wird eines Tages die Geschichte zeigen.

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Eines aber steht bereits fest: Dass von der Leyen in Brüssel Regie führt, entpuppt sich als schlechte Nachricht für Wladimir Putin.

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