Die Länder fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch ein Finanzierungs­system für die Versorgung von Geflüchteten, das an den Flüchtlingszuzug gekoppelt ist. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der 16 Länder für den Flüchtlingsgipfel hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es handelt sich um eine gemeinsame elfseitige Beratungsunterlage der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien.

Darin heißt es: „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst.“ Hierzu gehörten im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung die Elemente des bewährten 4‑Säulen-Modells, heißt es. Die Länder zählen weiter vier Punkte auf: die „vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II“, die Zahlung „einer allgemeinen, flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung“ nach dem Asyl­bewerber­leistungsgesetz, „die Kosten für die Integration aller Geflüchteten“ sowie „die Kosten für unbegleitete Minderjährige“.

Vor Flüchtlingsgipfel: Hoffnung auf EU-Reform, Streit um Geld

Bei dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wollen Länder und Kommunen vom Bund mehr Geld fordern.

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Die Länder kritisieren in dem Papier, dass die für 2023 versprochenen Bundesmittel nicht ausreichen. Die zugesagten Beträge von 2,75 Milliarden Euro und die Weiterzahlung lediglich des Betrages für die Drittstaatenangehörigen ab 2024 würden den steigenden Geflüchteten­zahlen nicht gerecht, warnen sie.

Zudem dringen die Länder auf weitere Unterstützung bei der Integration und pochen auf mehr Integrationskurse. „Der Bund wird migrationsspezifische Beratung, Erstorientierungs- und Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowohl quantitativ als auch qualitativ bedarfsgerecht ausbauen“, heißt es.

Länder fordern mehr Abschiebungen und Unterkünfte vom Bund

In eckigen Klammern steht geschrieben, dass der Bundeskanzler und die Länder sich für einen erleichterten Spurwechsel vom Asyl- zum Arbeitsaufenthalt aussprechen. Die Klammern bedeuten, dass die Länder sich in diesem Punkt offenbar nicht einig sind. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem sich die Staatskanzleichefs nicht auf eine Linie einigen konnten: Auch Passagen etwa zur Steuerung des Zuzugs beispielsweise durch Asylverfahren an den EU‑Außen­grenzen sind mit eckigen Klammern umfasst.

In dem Papier mahnen die Bundesländer mehr Abschiebungen an. „Zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist neben finanzieller Unterstützung auch ein effektives Rückführungs­management für Personen ohne Bleiberecht von großer Bedeutung“, so der Vorschlag. Die Länder pochen darauf, dass die Bundesregierung mit den relevanten Herkunfts­staaten „stabile Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen“ abschließt.

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Außerdem beharren sie auf mehr Bundesimmobilien zur Unterbringung der Geflüchteten. Der Bund werde seine Zusage zur Bereitstellung von weiteren nutzbaren Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfüllen. Gleichzeitig würden die Länder ihre Erstaufnahmekapazitäten zur Entlastung der Kommunen weiter ausbauen, fordern sie.

Am Mittwoch treffen sich die Regierungschefinnen und ‑chefs von Bund und Ländern zu Beratungen. Das Bundeskanzleramt hatte vorab deutlich gemacht, dass es nicht mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellen will.