Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Chancen, dass sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU doch noch auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine einigen. „Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Weg“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dieser könnte am Donnerstag im Bundestag zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Antragsentwurf sei „wie üblich zu lang, aber an den entscheidenden Stellen noch nicht präzise genug“.

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So wolle die Union, dass es auch direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine gebe. Der im Koalitionsantrag genannte Ringtausch unter Beteiligung von Nato-Partnern sei nur eine von mehreren Optionen. Er hoffe, dass in der Sitzung der SPD-Fraktion am Nachmittag ein Ergebnis erzielt werde, auf dessen Grundlage man dann gemeinsam beraten und am Donnerstag einen gemeinsamen Beschluss verabschieden könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekäme so „eine breite parlamentarische Mehrheit, für das, was Deutschland dann tun könnte und tun müsste“, sagte Merz. „Aber an der Stelle sind wir noch nicht.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Unser Arm und unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber den Ampel-Koalitionären für einen gemeinsamen Antrag, um eine breite parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu ermöglichen.“

Merz Merz verlangt Nachbesserungen am Bundeswehr-Sondervermögen

Merz hat am Dienstag gleichzeitig von der Ampel-Koalition verlangt, ihre Pläne für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zu verändern. „So, wie das bis jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig“, sagte Merz vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. „Wir sind allerdings unverändert der Meinung, dass es sich lohnt, mit der Koalition über dieses Thema zu reden.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es seien weitere Gespräche darüber nötig, wie das Paket im Grundgesetz verankert werden könne.

Merz kritisierte scharf, dass Kanzler Scholz an diesem Mittwochnachmittag ungeachtet des weiteren Diskussionsbedarfs über Waffenlieferungen an die Ukraine nach Japan aufbrechen will. Dies habe die Union „mit äußerstem Befremden zur Kenntnis genommen“. Der CDU-Chef ergänzte: „Wir halten das für unpassend. Wir haben wichtige Themen im Deutschen Bundestag zu besprechen.“ Im Hinblick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine gebe es einen sehr schwierigen Sachverhalt zu bewerten und zu beurteilen. „Das alles ist nicht akzeptabel. Wir nehmen es zur Kenntnis. Wir werden trotzdem die Debatte im Bundestag führen“, sagte Merz.

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Das Parlament will an diesem Donnerstag über die Anträge der Ampel-Koalition und der Union zu Waffenlieferungen an die Ukraine debattieren. Ob sich die Unionsfraktion dem Antrag der Koalition anschließt, hängt von Verhandlungen ab. An diesem Mittwoch (16.30 Uhr) will der Bundestag erstmals über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr diskutieren. Scholz werde bei der Debatte anwesend sein und wie geplant anschließend nach Japan abreisen, hieß es aus der Bundesregierung.

Merz kritisierte, dass es in den vergangenen Wochen nur einen Gesprächstermin über die Ausgestaltung des Pakets gegeben habe. Er hoffe, dass in einem zweiten Gesprächstermin weitere Ergebnisse erzielt werden können. „Aber wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt.“ Dobrindt betonte: „Wir haben größtes Interesse, dass es hier gelingt, ein Ergebnis zu erzielen. Auf Basis des jetzigen Textes ist das nicht möglich.“ Entscheidend sei für die Union, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr und die Verteidigung zur Verfügung stünden.

RND/dpa