Berlin. Der SPD-Politiker Michael Roth hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. „Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik“, mahnte er.

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Die Union hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die Ampel-Fraktionen wollen am Dienstag aber einen eigenen Antrag vorlegen.

Bundesregierung: Bundeswehr kann keine Waffen mehr abgeben

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

© Quelle: Reuters

Roth fordert Abstimmung mit Nato-Partnern

Roth befürwortete grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. „Ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstimmen“, sagte er. „Und inzwischen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenannte schwere Waffen geliefert. Hier gibt es also inzwischen eine Verständigung innerhalb des Bündnisses. Gut so!“

Auch für eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die deutsche Industrie zeigte Roth sich offen. Dabei müssten Fragen wie Ausbildungsmöglichkeiten, sicherer Transport und Möglichkeiten zur Wartung abgewogen werden. „Da habe ich den Eindruck, dass man auch hierfür in enger Zusammenarbeit mit den Staaten, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen, beispielsweise Polen, Slowakei oder Rumänien, rasch vernünftige Lösungen finden kann.“ Der Bundesregierung liegen mehrere Anträge für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine vor, über die sie noch entscheiden muss.

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Roth betonte, dass Deutschland aus seiner Sicht auch bei einer Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei werde. „Waffenlieferungen an ein Land, das überfallen wird, sind völkerrechtlich kein Eintritt in diesen Krieg. Wir werden nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche in einem „Spiegel“-Interview deutlich gemacht, dass es die oberste Priorität seiner Ukraine-Politik ist, eine Ausweitung des Krieges auf die Nato zu vermeiden.

Merz in Richtung Ampel: „Wenn ihr wollt, dass wir uns einigen, dann sagt uns Bescheid“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Streit um die Waffenlieferungen den Einigungswillen der Union mit der Koalition unterstrichen. Mit Blick auf den Antrag der Unionsfraktion zu Waffenlieferungen sagte Merz am Montag in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir tun das mit dem festen Willen, die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden“.

Die Union habe den Text ihres Antrages den Ampel-Partnern am Wochenende zur Verfügung gestellt: „Wenn ihr wollt, dass wir uns einigen, dann sagt uns Bescheid. Wir sind zum Gespräch jederzeit bereit“, sagte Merz in Richtung Koalition. Bisher gebe es aber keine Reaktion darauf. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ampel-Fraktionen an einem eigenen Antrag arbeiten.

Merz rief die Koalition auf, sich intern zu einigen, damit „wir aus Deutschland heraus mit einer überzeugenden und klaren Position auch unsere Verpflichtungen nicht nur der Ukraine gegenüber wahrnehmen können, sondern auch den Bündnispartnern klar sagen, was Deutschland kann und was Deutschland politisch will“. Der Chef der größten Oppositionsfraktion betonte: „Wir wollen keinen Streit mit der Bundesregierung, aber wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung selbst streitet und zwar schon seit Wochen“. Die härteste Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) komme nicht von der Union, sondern aus den Koalitionsfraktionen. Aufgabe der Opposition sei dann, das zum Thema zu machen.

Merz bestritt einen Zusammenhang des Unions-Antrages mit den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Man hätte kein anderes Wort in den Antrag geschrieben, wenn keine Wahlen wären. Die Union habe sehr sorgfältig um den Antrag gerungen. Es handele sich um ein sehr ernsthaftes Thema. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte der Union am Montag parteitaktische Spielchen vorgeworfen.

RND/dpa