Wahlen am Sonntag

Von der Leyen droht rechten Parteien in Italien: „Wir haben Werkzeuge“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Princeton/Rom. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Richtung Italien Konsequenzen angedeutet, sollten die dortigen Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. An der US-Universität Princeton sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf die Frage einer Studentin, ob sie Sorgen habe vor den Wahlen in Italien, zumal einige Kandidaten in Rom Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegten: „Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.“

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Gegen die beiden Staaten hat von der Leyens Behörde bereits etliche sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Weil sie bei Ungarn zudem die Gefahr des Missbrauchs von EU-Mitteln sieht, schlug die EU-Kommission zuletzt auch vor, 7,5 Milliarden Euro für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem EU-Haushalt einzufrieren.

Lega-Chef Salvini: „Ekelhafte und arrogante Drohung“

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, reagierte empört auf den Kommentar von der Leyens und nannte ihn „eine schäbige Drohung“. Von der Leyen vertrete alle Europäer, „wir alle bezahlen ihr Gehalt“, sagte der frühere Innenminister am Freitag in einem TV-Interview.

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Er sprach von einer „ekelhaften und arroganten Drohung“. Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Vorfall prüfen lassen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. „Die Präsidentin der EU-Kommission muss sich entschuldigen und das Votum der Italiener respektieren“, forderten sie.

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Die Lega tritt in einer Allianz zusammen mit der rechtsnationalen Partei Fratelli d‘Italia sowie der konservativen Forza Italien bei den Wahlen am Sonntag an. Laut Umfragen führt der Block deutlich vor den Mitte-Links- und Zentrumsparteien. Neue Ministerpräsidentin könnte Giorgia Meloni von den Fratelli werden, der laut Umfragen stärksten Einzelpartei. Sie gilt als äußerst EU-kritisch.

RND/dpa

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