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CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein deutlich – Debakel für die SPD

Daniel Günther (CDU) wird auch in Zukunft in Schleswig-Holstein den Ton angeben: Der amtierende Ministerpräsident bei einer Wahlkampfveranstaltung (Archivbild).

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen, Daniel Günther kann Ministerpräsident bleiben. Die CDU kommt in einer ersten Hochrechnung auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Für Günther kommen nun verschiedene Koalitionspartner in Frage. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller landet abgeschlagen auf Platz drei hinter den Grünen. Die AfD würde aktuell nicht in den Landtag einziehen.

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Schleswig-Holstein: die Wahl im Liveblog mitverfolgen

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Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben. 16 Parteien sind mit Landeslisten angetreten. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an.

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Bislang waren Politikerinnen und Politiker aus sieben Parteien im Landtag. Stärkste Kraft wurde 2017 die CDU mit 32,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,3, den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent erstmals ins Parlament; die Linke verfehlte die Fünfprozenthürde. Der von dieser befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) schaffte 3,3 Prozent, was für drei Mandate reichte.

Der Südschleswigsche Wählerverband ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünfprozentklausel befreit. Er muss aber eine Mindestzahl von Stimmen holen, um mindestens ein Mandat zu bekommen. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament, lange aber nur mit einem Abgeordneten. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen eine Regierung. Mit Anke Spoorendonk stellte er die Justizministerin.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges spielten im Wahlkampf die hohen Energie- und Spritpreise samt Forderungen nach weiteren Entlastungen eine wichtige Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land – hier ist der Norden sehr weit –, gehört auch zu den wichtigsten Themen. CDU und FDP fordern eine stärkere Ölförderung im Wattenmeer, um die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu senken.

Für die Grünen ist das ebenso schwierig wie der Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel: Die führenden Nord-Grünen befürworten ihn wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Landesparteitag lehnte ihn ab. Hoch umstritten bei Jamaika ist zwischen CDU/FDP und Grünen auch die Agrarpolitik.

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RND/dpa/scs/sebs

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