Brüssel. Im Schatten der Frankreich-Wahl wird am Sonntag im kleinen EU-Mitgliedsland Slowenien ein neues Parlament gewählt. Der rechts­populistische Regierungschef Janez Jansa muss um sein Amt fürchten. Doch es kann auch ganz anders kommen.

Der 63 Jahre alte Jansa regiert Slowenien seit 2020. Er ist ein enger Verbündeter des ungarischen Minister­präsidenten Viktor Orban, der regelmäßig die EU-Institutionen angreift und Ungarn nach eigenen Worten zu einer „illiberalen Demokratie“ machen will. Kritiker nennen Jansa deswegen mitunter „Alpen-Orban“.

Die US-Nicht­regierungs­organisation Freedom House, die den Stand der Demokratie in den Staaten der Welt untersucht, hat Jansa gerade ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Vizeparlamentspräsidentin Barley kritisiert CDU und CSU – EU dürfe Jansa nicht „hofieren“

Unter 29 untersuchten Ländern in Europa und Asien sei keines in den Vergleichswerten so dramatisch gefallen wie Slowenien, heißt es in einem Report von Freedom House. Die Regierung in Ljubljana habe „das Parlament kaltgestellt und erheblichen politischen und finanziellen Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft, öffentliche Medien, die Justiz und die Europäische Staatsanwaltschaft ausgeübt“.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sprach von einer Richtungswahl für Europa. Das gelte für die Stichwahl in Frankreich ebenso wie für die Wahl in Slowenien. „Proeuropäische Kräfte treten in Paris und Ljubljana gegen Europaverachtung und Populismus an“, sagte Barley dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Im Unterschied zu Frankreich sei in Slowenien „mit Janez Jansa der Autokrat allerdings schon im Amt“.

Barley sagte weiter: „Genau wie Orban kann auch Jansa auf jahrelange Unterstützung der Europäischen Volkspartei aus CDU und CSU bauen. Die EU sollte aus dem Fall Orban lernen, anstatt mit Jansa den nächsten Europafeind zu hofieren.“

EVP-Fraktionschef Weber (CSU) lobt Jansa für Ukraine-Besuch

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warnte vor enormen Problemen für die EU, sollte Jansa die Wahl am Sonntag gewinnen. „Würde Jansa erneut triumphieren, dann ist das Signal an Europas Rechte und Populisten deutlich: Mit dem illiberalen Orban-Kurs lassen sich Wahlen gewinnen. Für die Demokratie in Europa wäre das fatal“, sagte Freund dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Dagegen stützte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa­parlament, Manfred Weber (CSU), den slowenischen Minister­präsidenten. Jansas Partei gehört der Parteienfamilie der europäischen Konservativen an. Weber lobte Jansa für dessen erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und twitterte: „Dein Besuch in Kiew war mutig.“

Mitte März war Jansa zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien in die Ukraine gereist. Es war der erste Besuch von EU-Regierungschefs nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Werden die kleinen Parteien entscheidend sein?

Jansa setzte sich damit demonstrativ von Orban ab, der im Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin einen Schlingerkurs fährt. Nach der Reise spielte die Kritik der slowenischen Opposition an Jansa wegen seines Bündnisses mit Orban kaum noch eine Rolle im Wahlkampf.

Jansas Partei SDS kam in den Umfragen zuletzt auf knapp 25 Prozent der Stimmen. Ähnliche Werte bekam die grün-liberale Freiheits­bewegung von Jansas Herausforderer Robert Golob.

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Der 55 Jahre alte Golob, ein ehemaliger Manager, präsentiert sich als neues Gesicht in der slowenischen Politik. Er wirbt um Wählerinnen und Wähler, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Sein Slogan lautet: „Wir verdienen einen besseren Staat.“ Golob verspricht eine umweltfreundliche und nachhaltige Politik.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Golob am Ende knapp vor Jansa liegen wird. Das heißt aber noch nicht, dass er Jansa als Regierungschef ablösen kann. Denn traditionell kommt es in Slowenien auf die kleinen Parteien an, die nur knapp die Vier-Prozent-Hürde überspringen, aber für die Regierungsbildung nötig sind. Viele dieser Parteien haben sich in der Vergangenheit flexibel gezeigt, wenn es um den Eintritt in Koalitionen ging. Gut möglich also, dass Jansa auch als Zweitplatzierter weiter regieren kann.