Vor Midterms

Wahlbeamte in den USA bereiten sich auf Zwischenfälle vor

Vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress werden die Wahlbeamten für einen ordnungsgemäßen Ablauf geschult. Viele Wahlhelfer stellen sich auf Zwischenfälle bei den Wahlen ein.

Vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress werden die Wahlbeamten für einen ordnungsgemäßen Ablauf geschult. Viele Wahlhelfer stellen sich auf Zwischenfälle bei den Wahlen ein.

Milwaukee. Rund 20 Wahlhelfer in Milwaukee werden auf ihren Einsatz bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8. November vorbereitet. „Hat jemand Angst vor Störungen?“ fragt Claire Woodall-Vogg, die Leiterin der Wahlkommission in der größten Stadt des US-Staats Wisconsin. „Ich schon! Und eben dafür müssen wir gerüstet sein.“

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Wisconsin am Michigan-See ist einer der Staaten, den US-Präsident Joe Biden im November 2020 nur ganz knapp gewann, was von seinem Gegner Donald Trump nie anerkannt wurde. Stattdessen kursierte der Vorwurf des massiven Wahlbetrugs. Woodall-Vogg wurde damals in Briefen, E-Mails und Telefonanrufen derart bedroht, dass ihr eigens ein Polizeibeamter zur Seite gestellt wurde. Sie will nun auf jeden Fall verhindern, dass ihren Wahlhelfern dasselbe passiert: „Für solchen Stress ist die Aufwandsentschädigung nun wirklich nicht hoch genug.“

Welche Rolle spielen Biden und Trump in diesen Midterm Elections?

Trump und Biden haben eine überdimensionierte Rolle bei diesen Midterms, obwohl sie gar nicht zur Wahl stehen: US-Experte Julius van de Laar erklärt, warum.

Die häufig ehrenamtlichen Wahlhelfer erhalten für den Tag der Abstimmung 220 Dollar. Dafür müssen sie um 07.00 Uhr im Wahllokal eintreffen und an der Auszählung teilnehmen, die sich bis in die frühen Morgenstunden hinziehen kann. Wahlleiter erhalten eine Pauschale von 325 Dollar. Detaillierte Schulungen für die Helfer fanden in Wisconsin bislang nur einmal alle zwei Jahre statt, diesmal aber gab es eine ganze Reihe zusätzlicher Termine.

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Sorge vor parteiischen Wahlbeobachtern

Befürchtet wird vor allem, dass sich viele Anhänger von Trumps Betrugsvorwürfen als Wahlbeobachter registrieren lassen. Diese Verschwörungstheoretiker, wie Woodall-Vogg sie nennt, könnten dann gezielt versuchen, den ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung zu stören. Die Anspannung ist entsprechend hoch – vor allem in Staaten wie Wisconsin, in denen sich die Demokraten und Republikaner gewöhnlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Hier dürfen einfach keine Fehler passieren, und deshalb werden die Wahlhelfer in Milwaukee mit klaren Regeln vertraut gemacht.

„Der Bereich, in dem sich die Beobachter innerhalb des Stimmlokals bewegen dürfen, muss eindeutig abgegrenzt sein mit entsprechenden Markierungen am Boden“, erläutert die Leiterin der Wahlkommission. „Wer sich nicht daran hält, wird verwarnt und beim zweiten Verstoß zum Verlassen des Wahllokals aufgefordert. Bei Weigerungen wird die Polizei gerufen.“ Demnach gibt es einen direkten Draht vom Stimmlokal zu den Polizeibehörden, ebenso hat das Justizministerium Beamte zur Beaufsichtigung der Wahlen abgestellt. All dies soll neben der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verlaufs auch dem Schutz der Wahlbeamten und ihrer Helfer dienen.

Schulungen sollen auf mögliche Zwischenfälle vorbereiten

Diese werden bei ihrer Schulung noch auf weitere potenzielle Zwischenfälle vorbereitet. So versuchten Beobachter mitunter, das Stimmrecht eines Wählers auf Grund seiner Hautfarbe oder seines Dialekts anzufechten. „Dies ist natürlich völlig inakzeptabel“, sagt Woodall-Vogg. „Wer so etwas versucht, ist umgehend zu verwarnen und beim zweiten Versuch auszuschließen.“ Sie betont aber auch, dass Wahlbeobachter in einer Demokratie eine äußerst wichtige Rolle spielten. Man dürfe ihre Einwände also nicht ungeprüft abwürgen. Auf keinen Fall aber sei es zulässig, dass Wahlbeamte und ihre Helfer bedroht würden.

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Die Betroffenen zeigen sich nach der Schulung sicher, ihre bevorstehenden Aufgaben meistern zu können. „Ich werde im Konfliktfall vor allem auf Deeskalation setzen, um das Problem zu lösen“, sagt die 46-jährige Melody Villanueva. „Und wenn es gar nicht anders geht, werde ich die zuständigen Behörden einschalten. So denke ich nicht, dass ich etwas zu befürchten habe.“ Averil Fletcher verweist allerdings darauf, dass es nach einem Zwischenfall bei den Vorwahlen im August länger als eine halbe Stunde gedauert habe, bis die Polizei endlich eingetroffen sei. Woodall-Vogg versichert, dass so etwas angesichts der derzeitigen Personalplanungen bestimmt nicht noch einmal vorkommen werde.

Großes Interesse an Zwischenwahlen

Immerhin haben die bevorstehenden Zwischenwahlen ein so großes öffentliches Interesse geweckt, dass es im Vergleich zu früher kein Problem war, genügend ehrenamtliche Wahlhelfer zu rekrutieren. In Milwaukee habe es sogar fünf Mal so viele Bewerbungen gegeben wie bei vorherigen Abstimmungen, erklärt die Chefin der Wahlkommission. Natürlich sei man sich darüber im Klaren, dass sich darunter viele Leute mit eindeutigen Präferenzen für den Wahlausgang befänden. Im Prinzip sei das aber nicht verwerflich, solange sich alle strikt an die Regeln hielten.

„Die Wahlleiter beobachten immer ganz genau, dass es in ihren Stimmlokalen zu keinen Unregelmäßigkeiten kommt. Jeder Wahlleiter wird von einer zweiten Person unterstützt, aber auch kontrolliert, und gemeinsam halten sie stets ein Auge auf ihre Wahlhelfer.“ Und so ist Woodall-Vogg denn auch überzeugt: „Wenn da jemand mit unlauteren Absichten dazukommt, dann würden wir das sehr schnell merken und entsprechend einschreiten.“

RND/AP

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