Berlin. Zwischen der Bundes-CDU und den Parteivereinigungen knirscht es aktuell. Der Grund: Die Parteiführung hat den Rotstift angesetzt und will Spaßmaßnahmen durchsetzen.

Konkret sollen den Vereinigungen – etwa Frauen-Union und Junge Union – von 2024 bis 2026 10 Prozent der Zuschüsse durch die Bundespartei gestrichen werden. So solle eine „Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts“ vermieden werden, legte Generalsekretär Mario Czaja im Mai in einem Schreiben an die Vereinigungen dar, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ darüber berichtet.

Frauen-Union: Arbeitsfähigkeit wird „schwer beeinträchtigt“

In den Vereinigungen ist man alles andere als begeistert. Sie sind angewiesen auf die Mittel, finanzieren ihre Arbeit unter anderem aus den Zuschüssen. Die Junge Union und Frauen-Union wären von den Kürzungen besonders betroffen, befürchtet man in der CDU.

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Dementsprechend wütend ist die Frauen-Union. Die Arbeitsfähigkeit würde „schwer beeinträchtigt“, schreibt deren Chefin, Annette Widmann-Mauz, an ihre Kolleginnen im CDU-Bundesvorstand. „Einschneidende, schwerwiegende Maßnahmen“ würden dadurch erforderlich, heißt es in einem Brief, der dem RND vorliegt.

Als das Thema bei der vergangenen Sitzung der Parteigremien behandelt wurde, kam es zum Streit. Die Abstimmung wurde vertagt. Nach RND-Informationen finden zurzeit Gespräche zwischen dem Konrad-Adenauer-Haus und den Vereinigungen statt, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Ob ein Kompromiss gefasst werden kann, ist allerdings fraglich.

Das Konrad-Adenauer-Haus begründet die Kürzungen insbesondere mit den zu erwartenden Rückforderungen, weil das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt hat. Wie aus dem Brief von Czaja hervorgeht, muss die CDU-Bundesgeschäftsstelle möglicherweise mehr als 18,5 Millionen Euro zurückzahlen.

Parteivereinigungen sind zentral für die Arbeit der Bundespartei

Bei den Parteivereinigungen herrscht dennoch großes Unverständnis. Die Bundespartei hätte ja Rücklagen gebildet für den Fall der Rückzahlungen, heißt es dort. Außerdem seien die Mittel für die Vereinigungen trotz Inflation, Preissteigerungen und zugenommen Personalkosten seit Jahren nicht erhöht worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Grundsätzlich versucht die Partei aktuell, Geld zu sparen. Wegen sinkender Mitgliedszahlen und des schlechten Wahlergebnisses 2021 muss die Partei mit weniger Geld haushalten. Das ist auch ein Grund, warum es dieses Jahr keinen großen Parteitag gibt.

Es ist dennoch bemerkenswert, dass sich Merz gerade jetzt mit den Vereinigungen anlegt. Der CDU-Chef will die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 inhaltlich neu aufstellen. Er gilt als Anwärter für die Kanzlerkandidatur. Dafür braucht er aber die Parteivereinigungen, die als Nervenzentrum der CDU gelten. Sie geben Impulse für die inhaltliche Positionierung und unterstützen den Wahlkampf durch die Mobilisierung ihrer Mitglieder. Gerade die Junge Union hatte ihn gestützt bei der Bewerbung um den Parteivorsitz. Merz will zudem mehr Frauen an die Partei binden. Die Frauen-Union sieht dieses politische Ziel nun durch die Einsparungen als „gefährdet“ an.