„Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“

CDU-Chef Merz: Deutschland muss neue strategische Partner verhandeln

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Archivbild)

Berlin. Die bisherige deutsche Globalisierungsstrategie kommt nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz an ihr Ende. „Billige Produkte importieren, teure Produkte exportieren, mit billigem russischem Gas produzieren und unsere Sicherheit in großen Teilen den Amerikanern zu überlassen – das funktioniert so nicht mehr“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zeit sei gekommen, dass man sich in Deutschland und in Europa so aufstelle, dass man insgesamt unabhängiger, eigenständiger und widerstandsfähiger werde.

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„Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein – mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können.“ Noch verlasse man sich zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner. „Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik.“

CDU-Chef in Kiew: „Auf unserem Land ruhen viele Hoffnungen“

Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat CDU-Chef Merz auch ein unerwartetes Gespräch mit Präsident Selenskyj geführt.

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Kritik an Bundesregierung

Der Oppositionsführer kritisierte die Ampel-Regierung für seiner Meinung nach uneindeutige Aussagen zur Finanzausstattung der Bundeswehr. „Wir erwarten von der Koalition, dass sie einfach nur das tut, was der Bundeskanzler am 27. Februar gesagt hat, nämlich, mehr als zwei Prozent unseres Bruttoinlandproduktes ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren.“ Merz kritisierte, nach der Regierungserklärung sei es merkwürdig still geworden um das Zwei-Prozent-Ziel.

RND/dpa

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