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Brief an Boris Johnson

Wegen „Partygate“-Strafe für Premier Johnson: Staatssekretär tritt zurück

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt in seinem Landsitz Chequers in Buckinghamshire eine Erklärung ab.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt in seinem Landsitz Chequers in Buckinghamshire eine Erklärung ab.

© Quelle: Marc Ward/PA Wire/dpa

Wegen Partys im Regierungssitz wegen des Lockdown musste der britische Premier Boris Johnson eine Strafe zahlen. Einen Rücktritt schließt er allerdings aus – obwohl er der erste Premier ist, der im Amt straffällig geworden ist. Konsequenzen zieht hingegen Justiz-Staatssekretär Wolfson: Er stellt sein Amt zur Verfügung.

 

London. Die Geldstrafe für den britischen Premierminister Boris Johnson wegen der „Partygate“-Affäre hat erste personelle Konsequenzen für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

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„Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten“, betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. „Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen“, schrieb Lord David.

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Downing Street hatte am Vortag mitgeteilt, dass Johnson wegen Verstoßes gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln einen Strafbescheid erhalten und bezahlt habe. Damit ist er der erste Premierminister, der im Amt gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Die Opposition wirft Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Das weist der Premier zurück und schließt einen Rücktritt aus. Im Kabinett sowie in seiner Konservativen Partei erhielt er dafür Rückendeckung.

RND/dpa

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