Aufstand gegen das Regime

Iran plant wegen Protesten öffentliche Prozesse in Teheran

Aus Protest gegen das Regime in Teheran haben sich Menschen am 30. Oktober in Köln bei Kerzenlicht versammelt.

Aus Protest gegen das Regime in Teheran haben sich Menschen am 30. Oktober in Köln bei Kerzenlicht versammelt.

Die iranische Führung will wegen der Massenproteste gegen die Regierung rund 1000 Menschen in Teheran öffentlich vor Gericht stellen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete am Montag, die Verdächtigen hätten sich an „subversiven Aktionen“ beteiligt und müssten sich daher vor Gericht verantworten. Dazu zählten Angriffe auf Sicherheitskräfte, Brandstiftung und weitere Anschuldigungen.

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„Diejenigen, die beabsichtigen, das Regime zu konfrontieren und zu untergraben, sind von Ausländern abhängig und werden nach den gesetzlichen Standards bestraft“, sagte der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschehi. Er deutete damit an, dass Demonstranten wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen angeklagt werden würden.

Beamte in Teheran haben wiederholt ohne Beweis erklärt, dass ausländische Feinde des Irans die Unruhen geschürt hätten. Edschehi sagte, die Staatsanwaltschaft wolle unterscheiden zwischen wütenden Iranern, die lediglich ihrem Unmut Luft gemacht hätten, und solchen, die die Regierung stürzen wollten.

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Die Proteste begannen vor sechs Wochen

Die Proteste begannen vor sechs Wochen und entzündeten sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen zu haben. Seitdem erfassten die Demonstrationen das ganze Land und richteten sich nicht nur gegen die Unterdrückung der Frauen, sondern gegen die gesamte geistliche Führung des Landes.

Sicherheitskräfte setzen immer wieder scharfe Munition und Tränengas gegen die Teilnehmer der Protestaktionen ein. Mindestens 270 Menschen kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher ums Leben, rund 14 000 wurden festgenommen.

Außerhalb von Teheran wurden bereits Klagen gegen Hunderte Menschen erhoben. Sie wurden unter anderem der Korruption und des „Krieges gegen Gott“ beschuldigt, Taten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann.

RND/AP

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