Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Treffen von Bund und Ländern auf einen raschen Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland gepocht. „Das muss jetzt mit größtem Tempo geschehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Es gehe nicht nur darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland abzubauen, sondern „die Abhängigkeit von solchen Importen überhaupt“.

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Scholz hob dabei den Ausbau von Windenergie an Land und auf See sowie den Ausbau der Solarenergie sowie des Übertragungsnetzes hervor. Bund und Länder hätten sich im „engen Schulterschluss“ auf weitere Gespräche verständigt. Das Ziel: „Es soll noch in diesem Jahr gelingen, dass die notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht werden, damit das jetzt auch mit der entsprechenden Geschwindigkeit geschieht.“

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Scholz: MPK in Präsenz war wie „großes Familientreffen“

Die Länderchefs kamen erstmals seit ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2021 wieder in Präsenz zusammen. Sie berieten in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zunächst unter sich. Am Nachmittag wurde das Treffen dann im Kanzleramt mit Scholz fortgesetzt. Dieser zeigte sich erfreut über die große Runde, sprach auf der anschließenden Pressekonferenz von einem „großem Familientreffen“. Mit allen in einem Raum zu sein, hätte die Beratungen „beflügelt“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sowie Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

„Es war, ich will das gar nicht kleinreden, großartig“, sagte Scholz. „Es war zwar sehr eng, aber der Raum ist ja auch viel gelüftet.“ Es sei „eine völlig andere Atmosphäre“ gewesen. Er glaube, das habe nicht nur räumliche, sondern auch emotionale Nähe geschaffen. „Es war wirklich wie so ein Klassen- oder Familientreffen. Alle haben sich wirklich gefreut, wieder so zusammen zu sein.“

Man sei sich einig, „in der Notwendigkeit, solidarisch zu sein“, sagte Scholz mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Inzwischen übernähmen die Jobcenter die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine. „Das ist gut organisiert, wie viele miteinander betont haben.“

Länderchefs fordern Vorbereitungen auf Corona-Herbst

Der MPK-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, dass Corona noch nicht vorbei sei.

© Quelle: Reuters

Man habe auch über die gestiegenen Preise sowie Energie- und Versorgungssicherheit gesprochen und wie man die Bürger unterstützen könne, „angesichts der dramatischen Preisentwicklung“, sagte Scholz. Die ersten von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen würden nun umgesetzt. Alle unterstützten auch den Ausbau der deutschen Energieinfrastruktur, die notwendig sei, um Gas aus aller Welt importieren zu können.

Kommen neue Entlastungspakete?

Mit Blick auf die aktuellen Entlastungspakete wegen steigender Preise ist sich Scholz sicher, dass diese für das kommende Jahr nicht ausreichen dürften. Die Entlastungen von insgesamt 20 Milliarden Euro dürften wohl im Durchschnitt 90 Prozent der Preissteigerungen im laufenden Jahr „aufgreifen“.

Alle Entlastungen, die es nun gebe, etwa für Grundsicherungsempfänger, im öffentlichen Nahverkehr oder an der Tankstelle, werden aber „wahrscheinlich der größeren Herausforderung, die uns im nächsten Jahr begegnet“ noch nicht entsprechen, so der Kanzler. „Deshalb gibt es die Notwendigkeit, darüber zu reden, was zu tun ist.“

Scholz’ Idee von vorgestern – warum Lohnzurückhaltung diese Inflation nicht stoppt

Bundeskanzler Olaf Scholz will die „Belastung für die Haushalte mindern“. Die großen Gewerkschaften reagieren auf den Vorschlag des Bundeskanzlers einer „konzertierten Aktion“ eher mit Zurückhaltung.

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Scholz verwies auf die von ihm angekündigte so genannten konzertierte Aktion, bei der die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Antworten auf die steigenden Preise beraten will. Niemand solle allein gelassen werden.

Bund und Länder wollen sich auf Corona-Welle im Herbst vorbereiten

Auch das Thema Corona wurde in der Runde der Regierungschefinnen und -chefs thematisiert. Der Bundeskanzler versicherte, dass sich Bund und Länder gut auf eine mögliche erneute Verschlechterung der Corona-Lage im Herbst vorbereiten wollen. Der Sommer werde wohl als gute Verbesserung wahrgenommen, so Scholz, der jedoch zur Vorsicht mahnte: Im Herbst und Winter könnten möglicherweise andere Voraussetzungen herrschen.

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„Deshalb ist die klare Verabredung, dass wir uns genau auf diesen Moment vorbereiten“, sagte Scholz. „Wir haben jetzt Sommerreifen drauf, wenn ich das Beispiel so wählen darf. Es geht darum, dass wir die richtigen Winterreifen bereit haben, wenn es darauf ankommt. Und falls es eine sehr eisige Landschaft wird, brauchen wir dann vielleicht auch noch weitere Möglichkeiten, um dann sicher voranzukommen.“

Expertengremium und Krisenstab würden Vorschläge machen, darauf aufbauend werde man sich gesetzlich eng abstimmen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten dann auch zur Verfügung stehen. Scholz wollte auch auf Nachfrage den Beratungen aber nicht vorgreifen. Er betonte lediglich, flächendeckende Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen solle es nicht mehr geben.

Wüst: Bund sagt Prüfung von Elementarschaden-Pflichtversicherung zu

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat der Bund zugesagt, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu prüfen. Die Länderchefs hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

„Wir müssen dafür sorgen, dass nach einem Unwetter kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht“, sagte Wüst. „Klimawandel führt dazu, dass auch der Schutz vor Extremwetter zur Krisenfestigkeit unseres Landes gehört.“

Starkregen: Warum Deutschland schlecht vorbereitet in die nächste Katastrophe steuert

Was Starkregen anrichten kann, weiß man spätestens seit den Sturzfluten im Ahrtal. Karten, die das Risikopotential abbilden, fehlen aber bundesweit oft. Kaum eine Region in Deutschland ist wirklich sicher – und nur die Hälfte der Hausbesitzerinnen und ‑besitzer hat eine entsprechende Versicherung.

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Die Länder fordern, dass der Bund bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeitet. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flut und Überschwemmungen besser abgesichert werden könnten.

Mit Material der dpa