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Kommentar zum Parteitag in Riesa

Die AfD bleibt stramm auf dem rechten Weg

Wer ist hier eigentlich der Chef? Björn Höcke gratuliert Tino Chrupalla zur Wiederwahl als AfD-Chef.

Die AfD bleibt stramm auf dem rechten Weg. Die Machtkämpfe in der Partei sind entschieden. Der Rück- und Austritt des Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar war ihr Endpunkt.

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Tino Chrupalla und Alice Weidel vereinen nun Fraktions- und Parteiführung. Ihre Vizes sind der Thüringer Poltergeist Stephan Brandner, Peter Boehringer aus Bayern, der mit Verschwörungs­erzählungen flirtet, dazu die bürgerlich, aber rhetorisch knallhart auftretende Mariana Harder-Kühnel aus Hessen. Eine rote Linie zu Rechtsextremen wird von ihnen keiner ziehen. Das ist Geschichte.

AfD wählt Chrupalla und Weidel als Parteispitze

Die AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sind zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Partei gewählt worden.

Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich „in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher“, Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel.

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Da müsse man doch irgendwann profitieren, sagt Weidel, als sei es ein Naturgesetz. Das hat schon bei den Protesten gegen die Corona-Politik nicht funktioniert. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am vergangenen Wochenende wurde deutlich: Mit den noch extremeren Freien Sachsen hat die AfD in ihrem Herzland nachhaltig Konkurrenz im Protestlager erhalten.

Altkanzlerin Merkel „respektiert“ Karlsruher Urteil zu AfD-Rechten

Das Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe hatte geurteilt, Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Die AfD lebt von Wut und Angst. Von Wut auf die Regierenden jeglicher Partei und von der Angst vor Abstieg und Identitätsverlust. Um profitieren zu können, muss die Partei kampagnenfähig werden. Bislang machen ihre Mitglieder aber vor allem durch einen Wettbewerb an Grenzüberschreitungen von sich reden. Die offiziellen Kampagnen des Bundesvorstands gehen in der Kakofonie unter. Über verunglückte Slogans wie „Äpfel fallen vom Himmel – hohe Preise nicht“ schütteln aber nicht nur pomologisch Vorgebildete den Kopf.

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Der wahre Sieger von Riesa aber ist ein Mann, über den Verfassungsschutz­präsident Thomas Haldenwang sagt, er sei „DER Rechtsextremist“. Der Thüringer Björn Höcke hat strategisch auf diesem Parteitag alles erreicht, was zu erreichen war. Er hat die Satzung geändert, sodass die Partei auch von einem einzigen Vorsitzenden geführt werden kann. Er will Vorsitzender einer Strukturkommission werden und die Partei in seinem Sinne umbauen.

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Und er hat bereits begonnen, dem neuen Führungsduo seine Grenzen aufzuzeigen: Höckes enge Vertraute Christina Baum hat es entgegen der Planung von Chrupalla als Beisitzerin in den Vorstand geschafft.

Am Sonntag dann setzte sich Höcke gegen Chrupalla und Weidel mit dem Antrag durch, die rechtsextrem vernetzte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste der Partei zu nehmen. Wir Extremist sei, bestimme die Partei in Zukunft selbst, sagte Höcke - und nicht der Verfassungsschutz.

Über einen weiteren Höcke-Antrag zur Europa und Russland zerfetzte sich der Parteitag dann derart, dass die Delegierten entnervt für den Abbruch der Versammlung votierten. Die AfD hat von sich selbst genug. Wie soll der Wähler es dann anders sehen?

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