Ein russisches Gericht hat die Verhaftung eines weiteren Oppositionsaktivisten unter dem Vorwurf der Verunglimpfung des Militärs angeordnet. Der am Donnerstag erlassene Haftbefehl richtet sich gegen den Aktivisten und Blogger Maxim Katz, der das Land bereits verlassen hat. Ihm wird die Verbreitung angeblicher Falsch­informationen über das Militär vorgeworfen – was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das Falsch­informationen über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezial­operation.

Katz wurde bereits im Herbst zu „ausländischem Agenten“ erklärt

Gerichte im ganzen Land haben seither in wachsendem Umfang Gefängnisstrafen gegen Kritiker des militärischen Vorgehens verhängt, etwa gegen den bekannten Oppositions­politiker Ilja Jaschin. Gegen ihn wurde unter dem Vorwurf, das Militär diskreditiert zu haben, eine Haft von achteinhalb Jahren verhängt. Unter dem gleichen Vorwurf wurde der Oppositions­politiker Wladimir Kara-Mursa eingesperrt, der auf seinen Prozess wartet.

Weitere regierungs­kritische Aktivisten und Blogger wurden von den russischen Behörden im Rahmen von Bestrebungen, Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine zu ersticken, zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Die Einstufung hat einen stark abwertenden Charakter und lässt zusätzliche staatliche Überwachung erwarten. Nach dem russischen Gesetz können Organisationen und Einzel­personen, denen die Beteiligung an politischen Aktivitäten unterstellt wird und die als aus dem Ausland finanziert gelten, zu ausländischen Agenten erklärt werden.

Mehr zum Thema

 

Podcast „Geyer & Niesmann“

Putin, Xi und Haftbefehl: MSC-Chef Heusgen im RND-Podcast zu Ukraine-Krieg, Nato-Verantwortung und Friedensgesprächen

 

Selenskyj kritisiert Zögern bei Kampfjets

„Was hat Russland bei deutschen Leopard-Kampfpanzern getan?“

 

Südukrainische Region

Kiew: Russen starten Säuberungsaktion unter der Bevölkerung in Cherson

Katz war bereits im Herbst zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt worden. Nachdem er das Land verlassen hatte, schrieben die Behörden ihn zur Fahndung aus. Das Label wird auch dafür genutzt, Druck auf unabhängige Medien und Nicht­regierungs­organisationen auszuüben. Am Donnerstag erweiterte das russische Justizministerium die Liste der vermeintlichen Auslands­agenten unter anderem um den Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow und den bekannten Blogger Ilja Warlamow. Beide haben das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisiert.

RND/AP