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Weidel zu Besuch in Österreich

„Politisch gewollter Kontrollverzicht“: AfD und FPÖ kritisieren Migrationspolitik

Obmann der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) Herbert Kickl und AfD-Chefin Alice Weidel während einer Pressekonferenz in Wien.

Obmann der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) Herbert Kickl und AfD-Chefin Alice Weidel während einer Pressekonferenz in Wien.

© Quelle: IMAGO/Alex Halada

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Die AfD hat erneut angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten stellen zu wollen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit der FPÖ in Österreich äußerten sich beide Parteien auch zur Einwanderungspolitik - und der gemeinsamen Kooperation.

 

Wien. Die AfD hat ihren Anspruch bekräftigt, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin anzutreten. Über einen solchen Schritt werde ein Parteitag 2024 entscheiden, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Wien. Seit Monaten zeigten Umfragen, dass die AfD deutlich vor der SPD und nur noch wenige Prozentpunkte hinter der CDU liege. „Dementsprechend werden wir auch einen entsprechenden Führungsanspruch stellen.“ Letztlich werde die Entscheidung aber durch die Mitglieder fallen und nicht durch einen Führungszirkel, so Weidel bei einer Pressekonferenz mit dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.

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Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung

Beide Parteichefs kritisierten bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor allem die Migrationspolitik der jeweiligen Koalitionsregierungen in Österreich und Deutschland. Es herrsche bei der Zuwanderung seit Jahren ein „politisch gewollter Kontrollverzicht“, der sich auf Regierung, Justiz und Polizei erstrecke, sagte Weidel. Es werde nicht unterschieden zwischen Asyl und einer Armutsmigration.

Die von der FPÖ propagierte Formel von der „Festung Österreich“ sei „nichts anderes als das, was die Australier machen“, sagte Kickl mit Blick auf die strengen Regeln des Kontinents bei der Zuwanderung. FPÖ und AfD wollten künftig den Schulterschluss suchen und ihre Zusammenarbeit vertiefen, so Kickl und Weidel.

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Beide Parteien sind laut Umfragen im Höhenflug. Die FPÖ kommt aktuell auf Werte um die 30 Prozent. Das würde Platz eins bei der im Herbst 2024 geplanten Nationalratswahl bedeuten. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt laut Demoskopen bei etwa 23 Prozent, knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ. In Deutschland kann die AfD den Umfragen zufolge aktuell mit einem Zuspruch von rund 20 Prozent der Wähler rechnen.

RND/dpa

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