Rede im Bundestag spaltet das Plenum

„Dümmste Regierung in Europa“: Linken-Politikerin Wagenknecht bekommt Applaus von der AfD

Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Berlin. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut ihr Mantra zum sofortigen Ende der Russland-Sanktionen im Bundestag wiederholt. „Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie“, sagte Wagenknecht am Donnerstag. „Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen. Verhandeln wir mit Russland über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen.“

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Während sich im Plenum hörbarer Unmut breitmachte, attackierte die ehemalige Linken-Fraktionschefin vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und forderte dessen Rücktritt. Er habe sich von Energielobbyisten und Energielobbyistinnen das Gesetz zur Gasumlage schreiben lassen, „das Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten“ werde.

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„Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“, sagte Wagenknecht. „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“

Putin: Russland hat durch das Vorgehen in der Ukraine nichts verloren

Der russische Präsident betonte auf einem Wirtschaftstreffen in Wladiwostok, Russland werde seine Souveränität stärken.

Wenn man die Energiepreise nicht stoppe, werde „die deutsche Wirtschaft bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein“, betonte sie. „Die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – wie bescheuert ist das denn?“

Fraktionsausschluss gefordert

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte empört. „Für die Linksfraktion polemisiert Wagenknecht als Putin-Versteherin unter dem Applaus der AfD für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Unglaublich“, schrieb sie auf Twitter.

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Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion.

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Scharfer Widerspruch kam vom ehemaligen Linksparteichef Bernd Riexinger: „Die Position der Partei für Sanktionen gegen Russland ist auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen worden. Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘. Russland führt Krieg gegen die Ukraine“, schrieb er auf Twitter. „Es darf niemals einen Zweifel daran geben, auf welcher Seite Die Linke steht!“

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Und auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Wagenknecht widersprochen. „Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘, sondern einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist“, sagte er dem RND. „Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt.“

Ramelow fügte hinzu: „Ich hätte mich gefreut, wenn bezahlbare Energie für Deutschland übersetzt worden wäre mit regenerativer Energie aus Deutschland – und wenn die sofortige Abkoppelung des Strompreises vom Gaspreis die Forderung der linken Bundestagsfraktion gewesen wäre und nicht ein Zurück zu vermeintlich billigem Erdgas aus Russland, mit dem wir nur erpresst werden. Die Energiewende weg von fossiler Energie heißt auch weg von Erpressung und Abhängigkeiten – von wem auch immer.“

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Applaus für Wagenknechts Rede war nicht nur aus den Reihen der Linken, sondern auch aus denen der AfD gekommen.

RND/tdi/mdc

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