Kommentar

Xi und die Gesetze des Marktes: Warum China gerade so nett mit den USA spricht

Zurück zu business as usual? US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping am 14. November bei ihrem Treffen in Bali.

Zurück zu business as usual? US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping am 14. November bei ihrem Treffen in Bali.

Dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist etwas Peinliches passiert. Als Xi sich beim jüngsten Parteikongress in Peking stolz im Amt des Staatschefs befestigen konnte, für mindestens fünf weitere Jahre, gingen an den Aktienbörsen seines Landes die Kurse nach unten.

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In freien Gesellschaften würde man über so etwas offen diskutieren. Wenn Märkte auffallend negativ auf einen Politiker reagieren, kann es sein, dass der Betreffende tatsächlich auf Abwegen unterwegs ist. Die britische Kurzzeitregierungschefin Liz Truss etwa bewirkte mit einem unseriösen Plan zu Steuerentlastungen für Reiche erst den Absturz des Pfunds – und in der Folge den eigenen jähen Niedergang.

Das Schwergewicht Xi sieht sich natürlich in einer ganz anderen, viel einflussreicheren Position. Der Staatschef des bevölkerungsreichsten Landes der Welt verschiebt schon seit Jahren bewusst die Prioritäten. Wichtiger als alles Ökonomische ist ihm die Stabilität seiner Diktatur: Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft.

Probleme, die Xi nicht mehr ignorieren kann

Wenn der Westen ihn deswegen kritisierte, war es Xi stets egal. Ungerührt ließ er alle von früheren chinesischen Reformern angestoßenen Liberalisierungsphantasien platzen. Er vertraute auf seinen totalitären Unterdrückungsapparat, einen Polizeistaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat.

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In jüngster Zeit allerdings hat Xi Probleme, die er nicht mehr ignorieren kann. Denn sein Kurs führt mittlerweile, schöne Grüße von Liz Truss, zu dramatischen Misshelligkeiten an den Märkten: zum geringsten Wachstum in China seit Jahrzehnten, zu bedenklichen Immobilienblasen und zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Gut, dass es die Märkte gibt. Sie funktionieren nach ihren ganz eigenen Gesetzen, sie sind nicht ängstlich, sie machen die Mächtigen allerorten aufmerksam auf Fehlentwicklungen. Und sie können eine neue Beweglichkeit der Politik bewirken an Stellen, wo eben noch Kompromisslosigkeit pur zu regieren schien.

Zu Gast beim G20-Gipfel: Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan nach ihrem Eintreffen in Bali.

Zu Gast beim G20-Gipfel: Chinas Präsident Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan nach ihrem Eintreffen in Bali.

Hier – und nirgendwo sonst – liegen die Gründe dafür, dass Xi sich vor dem G20-Gipfel in Bali drei Stunden zu einem unerwartet freundlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengesetzt hat. In Peking wurde mittlerweile erkannt: Das im Februar ausgerufene neue Bündnis mit Russland bietet den Chinesen zwar ein paar Jahre Öl und Gas zum Vorzugspreis, aber keine langfristige Zukunftsperspektive. China braucht weiterhin den Handel mit den USA und der EU.

Plötzlich ist nun möglich, was noch vor einer Woche undenkbar schien: die Rückkehr zu business as usual im Verhältnis zwischen Peking und Washington. Die unterbrochenen bilateralen Klimaverhandlungen gehen weiter, auch soll demnächst US-Außenminister Antony Blinken nach Peking reisen.

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Putin ist für Peking kein Vorbild

Hinter den Kulissen winkt die Biden-Administration mit leichteren Zugängen für chinesische Waren zum amerikanischen Markt. Diese Offerte ist weniger selbstlos, als es scheint: Das Streichen von Zöllen würde vieles billiger machen – und wäre damit sogar ein intelligenter Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Wladimir Putin ist für Peking kein Vorbild. Im Gegenteil: Er führt den leise entsetzten Chinesen gerade vor, wie ein Land sich zum eigenen Nachteil selbst rauskatapultiert aus der Staatengemeinschaft. Unterschätzt wurde in Moskau wie in Peking nicht nur die militärische Gegenwehr der Ukraine, unterschätzt wurde auch die Härte der westlichen Sanktionen.

Putin regiert ein in weiten Teilen armes, genügsames und bereits sanktionserprobtes Land. Xi ahnt: Wohlstandsverluste wie in Russland kann er den anspruchsvollen neuen Mittelschichten in Chinas glitzernden Metropolen nicht zumuten. Lieber redet er jetzt mit Biden. Die Märkte werden es ihm danken.

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