Kritik am Konzept der Energiekommission

Zu spät, zu wenig, zu Gießkanne: die Kritik an Vorschlägen zur Gaspreisbremse

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zählt zu den Kritikern des Plans.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zählt zu den Kritikern des Plans.

Berlin. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Gas und Wärme haben gemischte Reaktionen ausgelöst. Während die Ampelfraktionen im Bundestag Zustimmung signalisierten und den Expertenvorschlag als Basis für ihr Entlastungspaket nutzen wollen, stößt das Konzept vor allem bei Wohlfahrtsverbänden, Verbraucherschützern und in der Opposition auf Kritik.

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„Die vorliegenden Vorschläge zur Gaspreisbremse sind eine Enttäuschung auf ganzer Linie“, sagte Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Energiepreise erst ab März 2023 zu deckeln, sei viel zu spät. „Millionen Menschen in diesem Land benötigen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und angemessene Direktzahlungen statt Almosen“, kritisiert sie. Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen von den Ankündigungen zurückzurudern, komme der Wählertäuschung nahe.

Spahn: Eine aus „Zeitmangel geborene Notlösung“

Auch die Union bemängelt den Vorschlag: Als eine aus „Zeitmangel geborene Notlösung“ bezeichnete Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize und Energiepolitiker, die Einmalzahlung im Dezember. „Sie entlastet zumindest ein wenig, allerdings mit der Gießkanne und auch Einsparanreize werden nicht gesetzt“, sagte Spahn dem RND. „Nachhaltige Entlastungen bei Energiepreisen gelingen nur, wenn das Angebot ausgeweitet wird: Kohle- und Kernkraftwerke müssen ans Netz.“

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband stuft die Vorschläge als „Minimallösung“ ein. „Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne“, kritisiert Chefin Ramona Pop. Das Geld solle besser nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden. Auch die geplante Preisbremse sei sozial ungerecht: „Diejenigen, die in den vergangenen Jahren viel Energie verbraucht haben, werden belohnt. Entlastungen dürfen nicht immer wieder die hohen Einkommen und großen Verbräuche bevorteilen“, so Pop. Besser wäre es, den absoluten Verbrauch zu berücksichtigen.

Expertenkommission legt Ergebnisse für die Gaspreisbremse vor

Laut Zwischenbericht des Expertengremiums soll der Monatsabschlag für Dezember erstattet werden. Ab März 2023 könnte dann eine Gaspreisbremse greifen.

Paritätischer ruft zu Demonstrationen auf

„Wir brauchen dringend Nachbesserungen“, fordert auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, der zu Demonstrationen aufruft. „Einkommensschwachen Haushalten hilft die Übernahme einer Abschlagszahlung wenig.“ Ohne Direkthilfen würden ärmere Menschen nicht vor Hunger und Kälte geschützt.

Der Bund der Energieverbraucher urteilt weniger scharf. „Die Deckelung auf 80 Prozent sowie ein Preisniveau mit 12 Cent pro Kilowattstunde halten wir für ausgewogen“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling dem RND. Positiv hebt sie hervor, dass Kundschaft von Fernwärme endlich einbezogen werde.

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Allerdings enttäuscht sie die Einmalzahlung im Dezember. Diese übernehme nicht die ganze Rechnung, sondern lediglich die Abschläge. „Da viele Versorger aber ihre Abschläge noch gar nicht erhöht haben, wird insoweit tatsächlich nur ein geringer Teil der tatsächlich im Dezember anfallenden Kosten übernommen“, befürchtet Holling. Außerdem käme die Preisbreme zu spät: „Womit sollen die Verbraucher dann die Abschläge im November, Januar und Februar bezahlen, wenn keine Rücklagen und kein Preisdeckel bestehen?“, fragt sie.

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Stadtwerke: „Können nicht vorfinanzieren“

Positive Resonanz kommt hingegen von den städtischen Versorgungsunternehmen: „Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden, und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen“, lobte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen. Haushalte, Gewerbe und Industrie würden davon profitieren. „Da der nötige soziale Ausgleich nicht über eine Energiepreisgestaltung erreicht werden kann, ist es sachgerecht, die staatliche Energiepreisbremse steuerrechtlich anzurechnen und so für den sozialen Ausgleich zu sorgen.“

Die Umsetzung des zielgruppenabhängigen Modells sei für die Stadtwerke zwar aufwendig, doch umsetzbar. Die staatliche Leistung müsse nun jedoch rechtzeitig und ohne zusätzliche Liquiditätsbelastungen bei den Versorgern ankommen: „Die Stadtwerke können nicht die Einmalzahlung des Dezemberabschlages vorfinanzieren“, warnt er.

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