Berlin. Vor Beginn der Umweltministerkonferenz fordern Thüringen und Hessen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Einführung eines befristeten Tempolimits. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Tempolimit sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, „um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt es in dem Papier. „Diese Maßnahme kann zunächst befristet während des fortwährenden Konflikts eingeführt werden.“

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Die Umweltministerin von Thüringen, Anja Siegesmund (Grüne), sagte dem RND: „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir viele Maßnahmen, die uns Energie einsparen lassen. Dazu gehört für mich neben dem Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und E-Mobilität auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – neben Öl ließen sich so auch Millionen Tonnen CO₂ einsparen.“

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In einem weiteren Beschlussentwurf dringt Thüringen auf die Bewerbung des Naturschutzprojektes Grünes Band als UNESCO-Weltnaturerbe. Man bitte die Bundesregierung „um Unterstützung bei der Vorbereitung des Bewerbungsprozesses für die Aufnahme des Grünen Bandes auf die deutsche Vorschlagsliste für UNESCO-Welterbestätten“, heißt es in dem Papier. „Der außerordentliche naturschutzfachliche Wert des Grünen Bandes Deutschland ist hinreichend belegt. Hinzu kommen der kulturhistorische Wert und die Bedeutung als Erinnerungslandschaft.“

Das Grüne Band wurde kurz nach dem Mauerfall ins Leben gerufen und bezeichnet die Vegetationszone zwischen der früheren innerdeutschen Grenze und den Grenzanlagen. Auf den über 150 Naturschutzgebieten kommen mehr als 1200 in Deutschland bedrohte Tier- und Pflanzenarten vor.

Grünes Band ist Friedenssymbol

Ministerin Siegesmund sagte dem RND: „Das Grüne Band hat als ehemaliger Todesstreifen eine besondere historische Bedeutung und ist mittlerweile zu einer einzigartigen Lebenslinie mit seltenen Arten geworden.“ Als europäisches Friedenssymbol und als Naturschutzprojekt habe es eine enorme Strahlkraft. „Daher soll das Grüne Band UNESCO-Weltnaturerbe werden“, forderte sie. Der Bund müsse die Länder bei diesem Prozess unterstützen.

Der Abschnitt des Grünen Bandes in Thüringen bietet viele Wanderwege.

© Quelle: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/

„Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es wichtig, ein Zeichen für ein friedliches Europa zu setzen“, fügte sie hinzu. „Wünschenswert wäre ein Bundeskompetenzzentrum Grünes Band in Thüringen – an dem sich der Bund und die Länder beteiligen.“ Ein solches Zentrum könne länderübergreifend koordinieren und aus dem Grünen Band einen Erinnerungsort machen.“

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Am Mittwoch beginnen die Beratungen der Staatssekretäre auf der Umweltministerkonferenz, danach kommen die Umweltministerinnen und -minister der Länder bis Freitag zusammen. In die Konferenz bringen die Länder üblicherweise mehrere Forderungen in Form von Beschlussentwürfen ein. Am Ende soll ein geeintes Papier verabschiedet werden.