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Alle Artikel zu AfD

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat das Gesetz des Landes gekippt, das einen Frauenanteil von 50 Prozent bei Wahllisten von Parteien festgelegt hat. In Niedersachsen wollen SPD und Grüne weiter für die sogenannte Parität kämpfen – CDU, FDP und AfD sind dagegen.

15.07.2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise nimmt das Land Niedersachsen noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Der Landtag beschloss einen 8,4 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat – mit den Stimmen der großen Koalition von SPD und CDU. Die Opposition war geschlossen dagegen.

15.07.2020

Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig, entscheidet das Landesverfassungsgericht mehrheitlich. Die beiden Frauen des neunköpfigen Richtergremiums sehen das anders. Im Bund wollen SPD und Linke dennoch weiter an einem Paritätsgesetz arbeiten - der Frauenanteil im Bundestag ist auf 31 Prozent gesunken.

15.07.2020

Mit der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin hatte AfD-Politikerin Beatrix von Storch gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren wollen. Doch die Aktion hat nun Folgen für die Vize-Parteichefin. Der Staatsschutz ermittelt gegen sie und einige Mitglieder der Jungen Alternative.

15.07.2020

Fast 3000 Schüler haben in der Region Hannover am MADS-Projekt teilgenommen und mit Arbeitsblättern aktuelle politische Debatten verfolgt und diskutiert. Nun geht das Projekt in die nächste Runde. Lehrer und Klassen können sich nun bewerben.

15.07.2020

Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will SPD-Chef werden – jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD. Weil er sie den “politischen Arm des Rechtsterrorismus” nannte, bekam er eine Abmahnung – ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die Werteunion der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.

20.10.2019

Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Thüringen und gab damit einer Klage der AfD recht. Parteien müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen damit nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.

15.07.2020

Nach Ansicht der Liberalen nimmt das Land Niedersachsen Schulden von 1,2 Milliarden Euro auf, die keinen Bezug zur Corona-Krise haben. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nennt die Pläne der großen Koalition „irreführend und verfassungsrechtlich bedenklich“. Der Landtag will das 8,4 Milliarden Euro schwere Hilfspaket an diesem Mittwoch beschließen.

14.07.2020

Elf von insgesamt 13 Mitgliedern des neuen Deutschen Ethikrates hat der Bundestag gewählt. Zwei Mediziner, die die AfD vorgeschlagen hat, sind jedoch abgelehnt worden. Die Mitglieder müssen noch vom Bundestagspräsidenten berufen werden.

23.04.2020

Im Amateurfußball sind wieder Testspiele erlaubt, Heimbewohner dürfen wieder mehr Besuch empfangen: Das Land Niedersachsen hat die Corona-Auflagen erneut gelockert. Seit Sonntag wurde den Behörden nur eine Neuinfektion gemeldet – aus Göttingen.

13.07.2020
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