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Alle Artikel zu AfD

Am Dienstag hat in Frankfurt am Main der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen. Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke befasst sich seit Jahrzehnten mit der rechtsextremistischen Szene. Der Autor des kürzlich erschienenen Buches “Die Höcke-AfD” wirft den Sicherheitsbehörden fortdauerndes Versagen vor.

16.06.2020

Die 750 EU-Milliarden haben Europa schon verändert, als sie in Brüssel auf den Tisch gelegt wurden. Deutschland zeigt mehr Hilfsbereitschaft als gedacht, im Süden sind die Quengeleien verklungen. Wenn bald auch die “sparsamen Vier” einlenken, könnte der größte Modernisierungsschub aller Zeiten in Gang kommen.

19.06.2020

Vier bayerische Kommunalpolitiker der AfD sind auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Laut dem Innenministerium des Freistaates handelt es sich um zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte. Die Beobachtung hat allerdings schon vor ihrer Kandidatur bei den Kommunalwahlen im März begonnen.

19.06.2020

Die Kanzlerin ist im Bundestag darum bemüht, angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Zuversicht zu verbreiten. Europa könne gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen, wenn die EU-Staaten zu Kompromissen und Solidarität bereit seien, so Merkel. Die AfD sieht das ganz anders – und wird von der Kanzlerin mit einer Spitze bedacht.

18.06.2020

Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich in einer Chat-Gruppe organisiert und über einen möglichen “Rassenkrieg” diskutiert haben. Nun wird bekannt, dass mindestens zwei Teilnehmer der Gruppe Verbindungen zur AfD-Bundestagsfraktion haben. Ein Reservist bekam einen Posten als Mitarbeiter, der mutmaßliche Gründer strebte ebenfalls eine Tätigkeit an.

19.06.2020

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schärfere Strafen.

18.06.2020

Mit einer knappen Mehrheit hat der Ortsrat Wunstorf das Konzept für den Umbau des Barneplatzes gebilligt. CDU und AfD hatten sich einen anderen Zeitplan gewünscht, wollten eine Fahrradgarage verkleinern und auf eine zusätzliche Bushaltestelle verzichten.

18.06.2020

Die Stadt Hannover möchte ihr Modellprojekt zum digitalen Lernen auf sechs weitere ausgewählte Schulen ausdehnen und dafür das Geld aus dem Digitalpakt verwenden. Eltern und Schüler wünschen sich dagegen, dass alle Schulen von der Förderung profitieren. Das Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist davon bislang nicht überzeugt.

18.06.2020

Cordula Drautz ist die neue Finanzdezernentin der Region Hannover. Die Grünen machen erneut ihren Anspruch auf den Posten deutlich, aber ohne Erfolg, die Fraktion enthält sich deshalb bei der Abstimmung. Drautz tritt ihren Posten im November an. Und sie sagt gleich etwas zu den Regionsfinanzen.

16.06.2020

In der AfD ist eine rechtsextremistische Gesinnung auch über Brandenburgs Grenzen und über das Einflussgebiet des “Flügels” hinaus verbreitet. Das mein Extremismusforscher Gideon Botsch. In Brandenburg gäbe es im Verband der AfD auch solche Mitglieder, die nicht rechtsextrem sind - diese spielten aber keine nennenswerte Rolle im Landesverband.

16.06.2020

Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband der AfD fortan. Das will dieser aber nicht hinnehmen. Vizevorsitzender Daniel Freiherr von Lützow kündigt an, dass die Partei juristisch dagegen vorgehen will und gibt sich siegesgewiss.

15.06.2020