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Alle Artikel zu AfD

Corona-Zeiten im Bundestag: In ihrer Regierungserklärung wird Angela Merkel ungewohnt pathetisch und stimmt auf eine lang andauernde Krise ein. FDP und AfD widersprechen dem Kanzlerinkurs der strengen Beschränkungen. Und die Linkspartei bringt Merkel so richtig zum Lachen.

23.04.2020

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland fordert im Bundestag das Ende staatlicher Eingriffe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zugleich nehmen Sozialpolitiker seiner Fraktion das Thema viel ernster. Sie fordern sogar einen verpflichtenden Bundesdienst für alle jungen Menschen, um eine Pflegereserve gegen neue Pandemiewellen aufzubauen.

23.04.2020

Einbrechende Gewerbesteuern, explodierende Ausgaben: Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe sieht in der Corona-Krise „gewaltige Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen“. Der Rat hat ihm eine Ausweitung der Dispo-Kredite auf nie dagewesene 800 Millionen Euro gestattet. Nur vereinzelt gibt es Kritik.

23.04.2020

Weil die Einwohnerzahl in Burgdorf seit der letzten Kommunalwahl zugenommen hat, könnte der Rat nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr auf 38 gewählte Mandatsträger anwachsen. Um Geld zu sparen, soll es aber bei der aktuellen Größe mit 34 Politikern bleiben.

23.04.2020

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

20.04.2020

Für ARD und ZDF wird 2020 ein entscheidendes Jahr. Die Debatte um den Rundfunkbeitrag wird hitziger – denn er wird steigen. Der Spardruck steigt. Die globale Konkurrenz wächst. Welches Fernsehen brauchen wir?

17.02.2020

Die AfD fordert angesichts untersagter Veranstaltungen mehr Sendezeit in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der Privatsender Tele 5 nimmt diese Forderung jetzt mit einem fiktiven Werbespot aufs Korn – und spendet knapp 10.000 Euro an eine Flüchtlingsorganisation.

20.04.2020

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Dass er einige Parteifreunde am liebsten “ausgeschwitzt” sehen würde, stößt zwar auch in der AfD auf massive Kritik, doch für Ordnungsmaßnahmen ist es aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug.

17.04.2020

Die Opposition im Bundestag fordert mehr Transparenz und Einbeziehung der Parlamente bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Regierung adäquat zu kontrollieren. Eine Partei droht mit Klagen, sollten die Rechte der Parlamente nicht gewährleistet werden.

17.04.2020

Der Union schadet die Corona-Krise offenbar nicht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU und CSU den besten Wert seit August 2017. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Einschränkungen durch Corona einen Großteil der Deutschen nur wenig belasten.

17.04.2020

Vier Fraktionen des niedersächsischen Landtages sind sich einig, dass die Grundentschädigung diesmal nicht wie üblich im Sommer angehoben werden soll. Die 137 Abgeordneten kassieren seit 2019 erstmals mehr als 7000 Euro monatlich, dazu kommen Aufwandsentschädigungen.

15.04.2020